Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Klimaprotest und Politik
Frankfurt (ots)
Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Klimaprotesten am Tagebau Garzweiler:
Über die Legitimität einer solchen Blockade kann man streiten. Sie ist zwar eindeutig illegal. Doch die sich zuspitzende Klimagefahr ist ein gutes Argument, solche Aktionen zivilen Ungehorsams zu tolerieren. Zumindest, solange es gewaltfrei zugeht. Hinzu kommt: Die Debatte darüber darf nicht den Blick auf die Gesamtdimension der Bewegung verstellen. Sie hat das politische System der "Klimaschutz-machen-wir-später"-Parteien positiv aufgemischt. Sogar ein schnellerer Kohleausstieg ist in CDU und CSU auf einmal in der Debatte. Allerdings: Nicht seitliche Ausfallschritte aus Angst vor dem Absturz an der Klima-Kante zählen am Ende, sondern politische Beschlüsse. Bisher ist nicht erkennbar, wie die Union und ihre Klimakabinetts-Minister die Kurve zu kriegen gedenken. Schon deswegen darf der Druck von der Basis nicht nachlassen.
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