Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Solidaritätszuschlag
Frankfurt (ots)
Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Vorschläge von Olaf Scholz zum "Soli":
Falls es jemand noch nicht bemerkt hat: Unsere Regierung besitzt übernatürliche Kräfte, denn sie kann drei Dinge gleichzeitig, die der gemeine Menschenverstand für unvereinbar hält: erstens Steuern senken (also den Solidaritätszuschlag ganz oder weitgehend abschaffen); zweitens trotz geringerer Einnahmen an der "schwarzen Null" festhalten; und drittens irgendwie das Klima besser schützen, ohne die Energiesteuern zu erhöhen, wie es CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verspricht. Was ein Finanzminister eigentlich wissen sollte: Natürlich geht die Rechnung nicht auf. Wer auf Einnahmen verzichtet, wird früher oder später Leistungen kürzen. Aus der CDU kommen schon Forderungen, notfalls "das soziale Füllhorn etwas sparsamer auszuschütten". Das sollte sich merken, wer jetzt über die ach so schwere Steuerlast klagt.
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