Frankfurter Rundschau: Pressestimme Frankfurter Rundschau zu Tabak-Werbeverbot
Frankfurt (ots)
Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über ein Tabak-Werbeverbot:
Es ist schon ziemlich dreist, wenn Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus nun die SPD zur Einigung über ein umfassendes Tabak-Werbeverbot drängt. War es doch die Bundestagsfraktion von CDU und CSU, die in der vergangenen Wahlperiode sogar die eigene Regierung auflaufen ließ und einen sehr weitgehenden Gesetzentwurf des damaligen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU) in den parlamentarischen Mülleimer beförderte. Die SPD hatte Schmidt dagegen immer unterstützt. Nicht an die Sozialdemokraten muss sich Brinkhaus also wenden, sondern an den eigenen Wirtschaftsflügel. Der versucht nach wie vor mit allerlei Tricks durchzusetzen, wenigstens die E-Zigarette von einem Verbot auszunehmen. Doch ein Nachgeben in dieser Frage wäre fatal. Das Tabak-Werbeverbot muss endlich her - ausnahmslos für alle Rauch- und Dampfprodukte.
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