Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur hessischen Polizeiaffäre
Frankfurt (ots)
Die Frankfurter Rundschau kommentiert die hessische Polizeiaffäre:
Wie findet man heraus, ob sich rassistisches und rechtsextremes Denken in den Sicherheitsbehörden verfestigt? Hessens Innenminister Peter Beuth wollte die permanenten Vorwürfe ausräumen. Also ließ er Polizistinnen und Polizisten befragen, ob sie Demokraten seien. Ihre wenig überraschende Antwort: Ja, wir sind Demokraten.
Beuth zog daraus den Schluss, demokratische Werte seien "in der hessischen Polizei verankert". Nun ja. Glaubt jemand, dass Nazis bei der Polizei antworten würden: Ich bin ein Nazi?
Es herrscht eine bedrückende Hilflosigkeit bei den Verantwortlichen, wenn es um rechte Umtriebe in den Sicherheitsbehörden geht. Man ignoriert sie, erklärt sie zu Einzelfällen oder kündigt, wenn Netzwerke unübersehbar werden, hartes Durchgreifen an. Die Täter, die Verunsicherung schüren wollen, lachen sich ins Fäustchen.
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