Falsches Fazit
Frankfurt (ots)
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einräumen müssen, dass die Untersuchungen zum Rechtextremismus in den Sicherheitsbehörden auch nach Vorlage des jüngsten Lageberichts nicht abgeschlossen seien. Zugleich hat er aber schon ein Fazit gezogen und betont, es gebe "kein strukturelles Problem". Man kann das nachvollziehen. Denn ein bedeutender Teil dieser Sicherheitsbehörden untersteht ihm, jedenfalls mittelbar. Falsch war das Fazit trotzdem. Sicher, es bleibt dabei: Behauptungen wie jene, dass "die" Polizei, "die" Geheimdienste oder "die" Bundeswehr entweder auf dem rechten Auge blind oder selbst rechtsextrem seien, verbieten sich. Sie sind sachlich nicht gerechtfertigt. Alle sind gehalten, auf diesem Feld differenziert zu sprechen. Sonst wird der ohnehin entstandene Schaden nur noch größer. Gleichwohl irrt gewaltig, wer meint, er könne aus 377 Verdachtsfällen in drei Jahren bereits Schlussfolgerungen ableiten. Dazu ist es zu früh.
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