Kommentar zum Stickoxid-Urteil
Frankfurt (ots)
Das neue Urteil des EuGH belegt: Die Merkel-Kabinette haben den Schutz von vielen Millionen Bürgerinnen und Bürgern vor krank machender Luft verschleppt. Schon 2010 hätten die EU-Grenzwerte für Stickoxide eingehalten werden müssen. Doch die Bundesregierung schaute jahrelang zu, wie sie in Dutzenden Großstädten und Ballungsgebieten regelmäßig gerissen wurden. Eine große Rolle spielten dabei (...) die Millionen Dieselgate-Pkw, die die Städte einnebelten und das zum großen Teil noch immer tun. Bis heute ist die Regierung nicht konsequent gegen diesen Skandal vorgegangen. Die Luft ist zum Glück inzwischen fast überall besser. Nur: Das lag weniger an Merkel und Co. als an der renitenten Deutschen Umwelthilfe, die per Klage vielerorts Schritte zur Luftreinhaltung durchsetzte.
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