Zynische Klimapolitik
Frankfurter Rundschau (ots)
Vor einigen Monaten kursierte im politischen Berlin die Vermutung, dass sich die Union beim Thema erneuerbare Energien Verhandlungsmasse für die Koalitionsgespräche nach der Bundestagswahl zur Seite legt. Genau so ist es gekommen. Damals ging es um die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Auf Druck der Christsozialen kam nur eine Minireform zustande. Vorschläge zur Beschleunigung des Ausbaus, die dringend notwendig waren, wurden in den Wind geschlagen. Jetzt hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einige dieser Punkte aufgegriffen und sie als Eckpunkte für mögliche Koalitionsverhandlungen im Herbst definiert. Das mag taktisch klug sein. Altmaiers Verhalten ist zugleich in hohem Maße zynisch. Denn für die Sache selbst, den Klimaschutz, sind die Folgen verheerend. Was der CDU-Minister Altmaier nun auf den Tisch legt, hätte schon vor Jahren auf den Weg gebracht werden müssen.
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