Kampf um Mandate
Frankfurt (ots)
Eine Reform des Bundestagswahlrechts ist ein richtiger Schritt. Doch alle Lösungswege haben eine Schlagseite. Jede Partei kann berechnen, wer von ihren Leuten rausgeflogen wäre, wenn das neue Recht bei der vorigen Bundestagswahl gegolten hätte. Mit dem neuen Vorschlag sind SPD, Grüne und FDP der Union entgegengekommen, insbesondere der CSU. Die mit Abstand größte Verliererin wäre die Linkspartei. Sie würde nur über vier, nicht über 39 Abgeordnete verfügen. Das ist nicht fair. Schon für ihren ersten Entwurf hatten SPD, Grüne und FDP berechtigte Kritik geerntet. Seinerzeit strebten sie an, die Zahl der Abgeordneten auf 598 zu deckeln. Das hätte zur Folge gehabt, dass Wahlkreise ohne Abgeordnete bleiben. Betroffen gewesen wären jene Politikerinnen und Politiker, die kämpfen müssen, um ihren Wahlkreis für sich zu entscheiden. Das wäre ein Schlag ins Kontor gewesen. Mit dem neuen Plan, der 630 Abgeordnete vorsieht, ist die Wahrscheinlichkeit geringer geworden, dass es so kommt. Gut so.
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