Die Ampel-Regierung will den CO2-Preis mehr als geplant erhöhen und wiederholt damit Fehler, die sie schon bei der Wärmewende gemacht hat.
Frankfurt (ots)
Die Linke kritisiert den Plan der Bundesregierung, den CO2-Preis für Heizung und Verkehr vom kommenden Jahr an stärker steigen zu lassen als bisher geplant, als "politischen Sadismus".
Tatsächlich geht die Ampel mal wieder in der falschen Reihenfolge vor. Indem sie den CO2-Preis anhebt, ohne einen konkreten Plan zur Entlastung vorzulegen, wiederholt die Regierung ihre Fehler bei der Wärmewende. (...)
Die Forderung der Linken, den CO2-Preis abzuschaffen, geht aber zu weit. Denn die Lösung, das Klimageld, steht schon im Koalitionsvertrag: Dabei sollen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung wieder an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen. Doch die Voraussetzungen stehen frühestens 2025. Die Regierung täte gut daran, den Preis nicht zu erhöhen, bis das Klimageld da ist - und dafür dort aufs Tempo zu drücken.
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