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Nur Scheinlösungen

Frankfurt (ots)

Soll das wirklich ein Modell sein für Deutschland, für Europa? Was mit den Menschen geschieht, deren Asylanträge abgelehnt werden, steht ohnehin in den Sternen. Ruanda und Albanien werden sich vor die gleichen Probleme gestellt sehen wie Großbritannien, Italien oder Deutschland: Viele Herkunftsländer verweigern die Aufnahme ihrer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. In andere Länder können Geflüchtete aus guten Gründen nicht zurückgeschickt werden, weil ihnen dort Folter oder Tod drohen. Doch selbst das ist für manche Politikerinnen und Politiker kein Grund mehr, um Abschiebungen dorthin - oder in Länder, die die Menschen in diese Unrechtsstaaten weiterschieben - auszuschließen. Die Beispiele zeigen zweierlei: Erstens erzeugen Drittstaaten-Abkommen absurd hohe Kosten, finanzielle, juristische und humanitäre. Zweitens ist der gefühlte politische Druck beim Thema Migration so hoch, dass sie trotzdem ernsthaft in Erwägung gezogen werden.

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