Die Rechten eint ihr Ziel
Kommentar zur neuen rechtsextremen Fraktion im EU-Parlament
Frankfurt (ots)
Die Hoffnung, Differenzen innerhalb des rechten Lagers könnten dieses insgesamt schwächen, wurde gerade durch das Abschneiden der AfD bei der EU-Wahl widerlegt, das auf einen Wahlkampf voller Skandale folgte. Es wäre naiv zu glauben, dass die Rechten letztlich nicht kooperieren, wenn sie damit ihre politischen Ziele erreichen können. Verschiedene rechtsextreme Parteien werden sich voneinander differenzieren, wenn es ihren Interessen dient, und gemeinsame Sache machen, wenn sie damit Macht entfalten können. Gerade in Straßburg und Brüssel bestehen diese Interessen ohnehin nicht in konstruktiver Arbeit, schließlich lehnen die Europafeinde das Unterfangen dort an sich ab. Progressive Politik werden sie so sehr blockieren, wie es ihre Stimmanteile zulassen - egal unter welchem Fraktionsbanner.
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