Doppelter Murks
Frankfurt (ots)
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat recht, wenn er besorgt ist über die Ampelpläne für das Rentenpaket II. Das Vorhaben verletzt nach Ansicht des SPD-Mitglieds den Generationenvertrag. Die Rente folgt dem, was Beschäftigte von ihrem Einkommen eingezahlt haben. Insgesamt kann die Rentenversicherung nur ausgeben, was sie einnimmt. Wird das Verhältnis zwischen Beschäftigten und Rentenempfänger:innen ungünstiger, dann muss sich auch das Verhältnis von Einzahlung - sprich Beitragssatz - und Auszahlung - sprich Rentenniveau - ändern. Hier will die SPD eingreifen und einseitig das Rentenniveau fixieren. In der Folge steigen die Beiträge für die jüngere Generation kräftig. Sie wird davon aber aller Voraussicht nichts haben, weil spätere Regierungen nicht anders können, als das unbezahlbar werdende System durch eine Kappung des Rentenniveaus wieder zu stabilisieren. Das Rentenpaket II ist also eine Umverteilung von Jung zu Alt und schwächt die Generationengerechtigkeit.
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