Europäisches Armutszeugnis
Frankfurt (ots)
Erst vor fünf Monaten haben sich die EU-Staaten auf ein Asylsystem verständigt. Es sieht bereits haftähnliche Zentren an den EU-Außengrenzen vor, doch selbst das geht manchen Staaten nicht weit genug. Sie stellen im Sog einer flüchtlingsfeindlichen Stimmung immer drastischere Forderungen. Russland und sein Vasall Belarus tragen dazu bei, diese Stimmung anzuheizen - indem sie hetzerische Propaganda verbreiten oder Geflüchtete an die belarussisch-polnische Grenze verfrachten. Europa muss solchen Angriffen vereint entgegentreten. Doch Polen will als Antwort sein Asylrecht aussetzen - ein Ansinnen, das die EU nicht zulassen darf. Italien lagert Asylsuchende nach Albanien aus. Andere EU-Staaten setzen darauf, Geflüchtete gar nicht mehr nach Europa einreisen zu lassen. Das wäre ein Armutszeugnis - und ein enorm teures Projekt, wie der gescheiterte britische Ruanda-Versuch gezeigt hat.
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