Vertrauensfrage: Das Datum ist nicht alles
Frankfurt (ots)
Wann wählt Deutschland sein Parlament neu? Darüber wird seit einigen Tagen erbittert gestritten. (...) Keine Frage: Es ist wichtig, möglich schnell eine stabile Regierung in Deutschland zu bekommen. Dazu gehört aber zuerst eine wasserdicht organisierte Bundestagswahl. Natürlich klingt es auf den ersten Blick albern, wenn man hört, dass es bei der Papierbeschaffung Probleme geben könnte. In Berlin, wo die Menschen in vier Jahren nun die dritte Wahl erleben werden, lacht man über organisatorische Pannen aber nicht mehr. Gravierender ist aber: Die meisten Kandidat:innen, die für den Bundestag antreten wollen, sind noch nicht einmal aufgestellt. Auf Kreis- und Landesebene müssen die Nominierungen vorgezogen werden. (...) Dann gibt es noch die kleinen, aber zunehmend wichtigen Parteien wie etwa Volt. Sie müssen Unterschriften sammeln, um zur Wahl zugelassen zu werden. Für Einzelkandidat:innen gilt das gleiche. Wer sagt, dies alles sei zweitrangig, missachtet die Demokratie. (...)
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