Stillstand wäre fatal
Frankfurt (ots)
Die Regierung verfügt seit dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner nicht über eine Mehrheit. Nun kämpft jede politische Kraft für sich allein. Der Wahlkampf hat längst begonnen. Das war bei der Debatte über die Regierungserklärung von Olaf Scholz am Mittwoch unüberhörbar. Dabei darf es keinen Stillstand geben bis zur Neuwahl im Februar. Viele Vorhaben sind dringlich. Das Parlament ist handlungsfähig. Aber ist es auch handlungswillig?Ganz obenan muss der Schutz des Bundesverfassungsgerichts stehen. Die Erfahrungen in Polen, Ungarn und den USA haben gezeigt, dass diese Institution ausgehöhlt werden kann, wenn autoritäre Kräfte es ausschalten wollen. Die Ampel-Parteien hatten sich mit der Union auf ein Gesetz verständigt, das eine Entmachtung des Gerichts zumindest sehr erschweren würde. Dieses Gesetz darf nicht im Wahlkampfgetöse untergehen. Die Signale von Unionsfraktionschef Friedrich Merz vom Mittwoch lassen in dieser Frage hoffen. Aber nicht in anderen.
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