Es geht um Vertrauen
Frankfurter Rundschau (ots)
Auf den neuen Bundestag kommen enorme Aufgaben zu. Die wichtigste Herausforderung für den demokratisch gesonnenen Teil der 630 Abgeordneten besteht allerdings darin, das Vertrauen in die Demokratie wieder herzustellen. Es hat gelitten, auch durch den selbstzerstörerischen Arbeitsstil der Ampelkoalition.
Nur wenn die Menschen überzeugt sind, dass es gerecht zugeht in Deutschland, kann Vertrauen wachsen. Wichtig für den Zusammenhalt ist eine Politik, die keine Gruppen gegeneinander ausspielt. Gerechtigkeit muss für alle gelten. So darf nicht am Existenzminimum geknapst werden, wie es die Union in der Bürgergeld-Debatte nahelegt. Vielmehr muss eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns gelingen, damit der Abstand der Löhne zu Sozialleistungen deutlich spürbar ist. So können ausgrenzende Debatten im Keim erstickt werden.
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