Kein Vorbild
Frankfurt (ots)
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat das Motto "Der Feind meines Feindes ist mein Freund" auf seine Art interpretiert und seinen israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu in Ungarn empfangen. Damit hat Orbán nicht nur wieder die EU provoziert, sondern auch den von Ungarn anerkannten Internationalen Strafgerichtshof infrage gestellt, der gegen Netanjahu einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg erlassen hat. Netanjahu wiederum hat Orbán dabei geholfen, um zu zeigen, wie wenig er vom Strafgerichtshof hält. Und dass, obwohl sein Gastgeber schon mal einen antisemitischen Spruch macht und dessen Regierungspartei Fidesz immer noch weit verbreitete antisemitische Einstellungen bedient. Orbáns Beispiel sollten andere europäische Staatsführungen in Frankreich und Italien, Polen und Deutschland nicht folgen. Sie sollten die Demontage des Völkerrechts jenen überlassen, die sich das auf die Fahnen geschrieben haben.
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