Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bereitet 1300 Klagen gegen den Staat vor
Staatshaftungsklagen gegen die Bundesregierung
Lahr (ots). Der Diesel-Abgasskandal von VW zieht sich seit September 2015 in die Länge. Wichtige Entscheidungen vor dem Bundesgerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof stehen in diesem Jahr an. In der Musterfeststellungsklage gegen die VW AG laufen Verhandlungen über einen Vergleich. Der Staat in Gestalt der Bundesregierung hat in dem Skandal, der bereits Mitte der 2000er-Jahre seinen Anlauf nahm, die Autobauer mangelhaft kontrolliert und ihr Handeln sogar gedeckt. Deshalb bereitet die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr sogenannte Staatshaftungsklagen vor. Mittlerweile wollen 1300 geschädigte Verbraucher gegen den Staat vor Gericht ziehen und dessen Versagen überprüfen lassen.
Schredder-Orgien im Diesel-Abgasskandal bei Audi in Ingolstadt
Wer den Diesel-Abgasskandal von VW und seine Aufarbeitung genauer verfolgt, ahnt wie mächtig die Politik bisher ihre schützende Hand über die Automobilindustrie gehalten hat und immer noch hält. Nach aktuellen Medienberichten sollen im Dieselskandal bei der VW-Tochter Audi hunderttausende Dokumente vernichtet worden sein - und das bereits im Herbst 2015 als der Skandal gerade aus den USA herüber geschwappt war. Der kleine Steuerzahler wäre bei einem solchen Sachverhalt wahrscheinlich schon längst im Gefängnis. Doch im Diesel-Abgasskandal handelt es sich bei Audi im Februar 2020 immer noch um ein laufendes Ermittlungsverfahren. Immerhin reichten die restlichen Beweise dazu aus, gegen vier Audi-Manager, darunter Ex-Vorstandschef Rupert Stadler, Anklage zu erheben. Im Prozess, der im Herbst 2020 beginnen soll, geht es unter anderem um den Versuch, den Abgasbetrug in den USA und Europa zu vertuschen.
Das Wirtschaftsportal www.businessinsider.de berichtete, dass zwischen dem 18. und 30. September 2015 "Hunderttausende Dateien von ihren Computern, externen Geräten und Netzwerklaufwerken" gelöscht wurden. Zudem sei eine nicht mehr bestimmbare Menge von Papier-Akten geschreddert und entsorgt worden, heißt es in dem "streng vertraulichen" Bericht der Kanzlei Jones Day, die von VW mit der Aufklärung der Audi-Affäre beauftragt worden war. In Ingolstadt solle damals eine "Atmosphäre von Panik und Chaos" geherrscht haben. Es habe regelrechte Schredder-Orgien gegeben. 14 Audi-Mitarbeiter sollen die Aktenvernichtung zugegeben haben. Einem ähnlichen Verdacht geht die Staatsanwaltschaft Braunschweig bereits bei VW nach. Auch dort soll es zu Beginn der Abgasaffäre Versuche gegeben haben, Beweise zu vernichten. Gegen einen VW-Juristen läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenunterdrückung und versuchter Strafvereitelung.
Politik muss im Abgasskandal zur Rechenschaft gezogen werden
"Die Politik hat im Diesel-Skandal mangelhaft kontrolliert und einfach weggesehen. Der Eindruck der Vetternwirtschaft zwischen Bundesregierung und Automobilindustrie lässt sich kaum noch von der Hand weisen", ärgerte sich Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr. Die Verbraucher-Kanzlei gehört zu den führenden Kanzleien im Abgasskandal. In einer Spezialgesellschaft vertreten die Inhaber den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG. Über 450.000 Verbraucher haben sich an der Klage beteiligt. Die Politik müsse für ihr Versagen zur Rechenschaft gezogen werden. Mittlerweile bereitet die Kanzlei für 1300 im Diesel-Abgasskandal geschädigte Verbraucher sogenannte Staatshaftungsklagen vor. Vor allem das Bundesverkehrsministerium steht im Zentrum der Kritik. Laut EU-Recht hätte das Ministerium abschreckende Sanktionen erlassen müssen, wenn Autobauer wie bei VW geschehen bei der Typgenehmigung ihrer Autos manipulieren. Auch gegen das Vorgehen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) wenden sich die Klage mit einer langen Liste an Verfehlungen von Autokonzernen und Politik. "Die Behörde hat die Dieselautos leichtfertig genehmigt und das Verfahren dafür nicht ausreichend überwacht. Über Jahre ist den Behörden überhaupt keine der Manipulationen aufgefallen", kritisierte Dr. Ralf Stoll weiter. "Hinweise wurden ignoriert. Damit hat sich die Bundesregierung am Dieselskandal mitschuldig gemacht."
Um ihren Unmut zum Ausdruck zu bringen, haben am 13. August 2019 die beiden Kanzleiinhaber von Dr. Stoll & Sauer in einem Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Welle von Staatshaftungsklagen angekündigt und den Minister unter Druck gesetzt: "Um es in deutlichen Worten zu fassen, sehr geehrter Herr Minister Scheuer, wir werfen Ihnen und Ihrem Vorgänger persönlich Beihilfe zum Betrug vor und werden Sie deshalb in Anspruch nehmen." Die Kanzlei wollte mit einem fünfseitigen Schreiben erreichen, dass das Bundesverkehrsministerium die Autobauer sowie das Kraftfahrt-Bundesamt KBA dazu bewegt, das wahre Ausmaß im Diesel-Abgasskandal endlich offenzulegen. Zudem sollte die Verjährung in dem Skandal generell aufgehoben werden, auch weil die Aufklärung sehr schleppend verläuft. Der CSU-Politiker ließ den Brief bisher unbeantwortet. Das Bundesverkehrsministerium sagte via Pressestelle gegenüber dem Magazin "Der Spiegel", dass die vorgetragenen Argumente abwegig seien. Die Kanzlei hatte im August 350 Mandanten, die den Staat in der Sache verklagen wollten, Mitte Dezember waren es 1000 und jetzt sind es 1300 Bürger. Sie sind alle Geschädigte im Diesel-Abgasskandal. "Die Ignoranz von Andreas Scheuer zeigt uns, dass Staat und Politik im Diesel-Abgasskandal bereits viel zu oft weggesehen haben", betonte Ralf Stoll. "Letztlich sind die politisch Verantwortlichen am Entstehen des Dieselskandals selbst beteiligt."
Die Vorwürfe im Diesel-Abgasskandal an Minister und KBA
Das Ministerium und das KBA haben die Kontroll- und Überwachungspflichten gegenüber den Automobilherstellern wie Volkswagen, Audi oder Daimler nur unzureichend ausgeübt. Obwohl es frühe Hinweise auf das Verwenden von Abschalteinrichtungen gab, hat das KBA offensichtlich die Typengenehmigungen ohne hinreichende Tests und Prüfungen erteilt. Den Hersteller-Angaben wurde blind vertraut. Selbst als im Jahre 2015 der Abgasskandal und die Manipulationen der Volkswagen AG bekannt wurden, konnte die die VW-Tochter Audi bis in das Jahre 2018 noch manipulierte Fahrzeuge verkaufen, ohne dass das KBA einschritt. Dies war nur deshalb möglich, weil Ministerium und Behörde im Rahmen ihrer Tätigkeit versagten oder gar bewusst wegsahen.
Außerdem weigern sich KBA und Ministerium gesetzeswidrig, Informationen herauszugeben, die den Geschädigten helfen könnten, ihre Ansprüche gegen die Autohersteller durchzusetzen. So lehne das KBA etwa Akteneinsicht mit dem Hinweis auf Betriebsgeheimnisse ab. "Der Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung kann jedoch kein Betriebsgeheimnis darstellen", so Ralf Stoll. "Das Ministerium soll dafür sorgen, dass das KBA den Klägern genaue Informationen über die Manipulationen zur Verfügung stellt." Details, die für die Gerichtsprozesse gegen die Autohersteller nötig wären, müssen die Geschädigten derzeit mühsam vor dem Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes einklagen.
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer wirft der Bundesrepublik Deutschland und den Ministern deshalb in der Summe der Vorwürfe Beihilfe zum Betrug und die mangelnde Überwachung sowie leichtfertige Erteilung der Typengenehmigung vor. Aus diesem Fehlverhalten rührt zugunsten der Geschädigten ein Schadensersatzanspruch wegen Staatshaftung. Daneben wird der Bundesrepublik Deutschland eine unzureichende Umsetzung der Typengenehmigungsrichtlinie 2007/46/EG vorgeworfen. Im deutschen Recht sind keine abschreckenden Strafen vorgesehen wie beispielsweise in den USA. Eine mögliche gigantische Strafe hätte die Autobauer vom Betrügen abhalten können. Und die Entwicklung einer ordentlichen Abgasreinigung wäre dann für die Industrie günstiger gekommen.
Was können Verbraucher im VW-Diesel-Abgasskandal tun?
Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden Kanzleien im Diesel-Abgasskandal und verhilft den Verbrauchern gegen Daimler, VW und Opel zu ihrem Recht. "Denn die Diesel-Fahrzeuge sind durch die Manipulation am Motor in ihrem Wert gemindert", stellte Dr. Ralf Stoll klar. Im kostenfreien Online-Check (hier) der Kanzlei lässt sich der richtige Weg aus dem Diesel-Abgasskandal von VW herausfinden. Die Fälle werden kostenlos und individuell geprüft, ehe man sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die VW AG einigt. "VW muss zur Verantwortung gezogen und Wiedergutmachung leisten", forderte Stoll.
Dr. Stoll & Sauer führt Musterfeststellungsklage gegen VW mit an
Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei führt mehr als 2000 Verfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträgen wurden mehr als 5000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 12.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten.
In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führen in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei deshalb für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erw
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