Wirtschaftsweise Schnitzer warnt vor Wahlgeschenken
Berlin (ots)
Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, warnt die künftige Bundesregierung davor, das Sondervermögen für die Infrastruktur zu nutzen, um Wahlgeschenke zu finanzieren.
Im rbb24 Inforadio erklärte Schnitzer am Montag, das Sondervermögen sei grundsätzlich positiv zu bewerten: "Wir leben in ungewöhnlichen Zeiten. Der US-amerikanische Präsident hat mehr oder weniger das transatlantische Bündnis aufgekündigt. Wir Europäer müssen erwachsen werden und für unsere eigene Verteidigung einstehen." Deswegen sei das Sondervermögen ein ganz wichtiges Signal an Trump, an Russlands Präsidenten Putin und an die europäischen Partner. Aber auch die Deutschen profitierten davon, was die Infrastruktur angehe: "Dass man jetzt in einem gemeinsamen Kraftakt gleich beide Dinge angegangen ist, nämlich Verteidigung und Infrastruktur, ist ein großer Schritt - und der war wirklich notwendig."
Nötig sei aber, dass das Sondervermögen dazu genutzt werde, das Wirtschaftswachstum in Deutschland zu beschleunigen: "Man muss jetzt die Planungsverfahren für alle Projekte abkürzen, damit sie schnell umgesetzt werden können", so Schnitzer. Wahlgeschenke wie die geplante Mütterrente oder Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie lehnt die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen ausdrücklich ab: "Das Sondervermögen darf natürlich nicht dazu benutzt werden, um alles, was für die Infrastruktur nötig ist, nur noch daraus zu finanzieren, damit man dann Spielräume für Wahlgeschenke hat. Das sind Ausgaben, die nicht das Wachstum beschleunigen, sondern wirklich nur Klientelpolitik sind." Wachstum werde am effektivsten erreicht, wenn man das Geld für Investitionen in die Infrastruktur ausgibt, nicht für Konsum, der sei lediglich "nice to have", betonte Schnitzer.
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