Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER: Lebensmittelbranche breiter aufstellen
München (ots)
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sieht aufgrund des Berichts "Nachfragemacht im Lebensmitteleinzelhandel" des Bundeskartellamts dringenden Handlungsbedarf der Politik. "Die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel hat ein Maß erreicht, das die Kräfte des Marktes immer mehr zuungunsten der bäuerlichen Landwirtschaft beeinflusst", zeigt sich der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Leopold Herz, besorgt und fordert: "Wir müssen hier gegensteuern!" Nur fünf Supermarktketten teilten sich rund 90 Prozent des Marktes.
Die Monopolisierung, der in der Vergangenheit neben vielen bäuerlichen Familienbetrieben auch zahlreiche Metzger- und Bäckerläden zum Opfer gefallen seien, gefährde auch die mittelständischen Nahrungsmittelbetriebe. Die Verbraucher seien am Ende darauf angewiesen, was ihnen einige wenige Handelsketten auf den Tisch stellten.
"Die Supermarktketten stellen das 'Nadelöhr' im Lebensmittelhandel dar. An ihnen kommt kein Lieferant vorbei", stellt Herz fest. Die Ergebnisse der neuesten Untersuchung zeigten, dass sich die bereits hoch konzentrierte Marktstruktur auf Händlerseite noch zu verschlechtern drohe und Strukturvorteile der großen Händler in den Verhandlungen mit der Ernährungswirtschaft instrumentalisiert werden könnten. "Um zusätzliche Marktanteile zu gewinnen, drücken die Supermarktketten die Lieferanten und Erzeuger im Preis und diktieren ihnen unfaire Konditionen in die Verträge", so Herz weiter.
Bereits 1996 habe der Bayerische Senat die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, "alle wettbewerbsrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um der Konzentration und der damit zusammenhängenden Preisdruckpolitik des Lebensmitteleinzelhandels entgegenzutreten". Geschehen sei jedoch nichts - im Gegenteil: Die Macht marktbeherrschender Unternehmen habe dramatisch zugenommen und die drohenden Freihandelsabkommen würden weiteren Konzentrationsdruck erzeugen.
Für Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sind die gegebenen Wettbewerbsverhältnisse auf Dauer nicht hinnehmbar. "Wenn die mittelständische Konkurrenz verschwunden ist, dreht sich das Preisdiktat um. Die Verbraucher werden dann höhere Nahrungsmittelpreise diktiert bekommen." Es gelte, durch eine strikte Fusionskontrolle ein Kippen des Marktes zu verhindern und mittelständische Strukturen wieder gezielt neu zu entwickeln.
Eine wichtige Rolle spiele auch eine striktere Regelung des Verkaufsverbots unter Einstandspreis. Aiwanger: "Ziel muss eine breitere Aufstellung der Lebensmittelbranche sein. Nur so lassen sich bester Verbraucherschutz, die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft und des Ernährungshandwerks sichern."
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