Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER mit Dringlichkeitsantrag gegen weitere Griechenland-Hilfsgelder
München (ots)
FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger hat sich am Donnerstag im Plenum des Bayerischen Landtags besorgt über die Fortsetzung des Eurorettungskurses der Bundesregierung für Griechenland gezeigt. Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag sagte Aiwanger, die FREIEN WÄHLER seien enttäuscht, dass Schwarz-Rot-Grün dem "Weiter so" huldige - auch mit Unterstützung des Berliner Koalitionspartners CSU.
"Wir FREIEN WÄHLER wollen mit unserem Dringlichkeitsantrag erreichen, dass endlich über Alternativen nachgedacht und der Rettungskurs geändert wird. Denn die Risiken für unsere Steuerzahler werden momentan immer größer, genauso wie die Not und Arbeitslosigkeit in Griechenland. Rund 300 Milliarden Euro Schulden hat das Land, 15 Milliarden Zinslast muss es pro Jahr stemmen - bei einer Wirtschaftskraft, die gerade einmal der Hälfte Bayerns entspricht: Auch der größte Optimist muss nun erkennen, dass wir mit der aktuellen Griechenlandpolitik sehenden Auges geradewegs auf eine Wand zurasen", kritisierte Aiwanger.
Wenn die sündteure Medizin nicht wirke und der Patient immer kränker werde, müsse man die Medizin wechseln, so Aiwanger. "Ich empfehle hierzu die Zweitwährung Drachme für Griechenland, damit das Land wieder abwerten und wettbewerbsfähig werden kann. Das ist die einzige Chance, wenn wir wenigstens einen Teil unserer Hilfsgelder wiedersehen wollen. Deshalb appelliere ich an die CSU, morgen im Bundestag für das neue Griechenland-Paket nicht die Hand zu heben."
Der Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER wurde von CSU, SPD und Grünen im Landtag abgelehnt.
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