Plenartagung des EU-Parlaments - 5. bis 8.Oktober 2015
Merkel und Hollande vor dem EU-Parlament; feierliche Ansprache von König Felipe von Spanien; Flüchtlingskrise; VW-Skandal; u.a.m.
Berlin/Straßburg (ots)
Der französische Präsident François Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel werden am kommenden Mittwoch, 7. Oktober 2015 ab 15 Uhr vor dem Europäischen Parlament zur Lage der EU sprechen. Der gemeinsame Auftritt 25 Jahre nach der Wiedervereinigung und 26 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer knüpft an den Besuch von Präsident François Mitterrand und Bundeskanzler Helmut Kohl an, die im November 1989 vor dem Parlament in Straßburg gesprochen haben.
Zuvor, um 12.00 Uhr, wird König Felipe VI. von Spanien eine feierliche Ansprache an das Europäische Parlament richten. Nach einer Visite in Brüssel am 15. April dieses Jahres ist es der zweite Besuch des Monarchen im Parlament seit seiner Amtseinführung im Juni 2014.
Bei der Aussprache mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und dem Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker am Dienstag um 9.00 Uhr geht es um die von den EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Sondergipfel am 23. September 2015 verabschiedeten Maßnahmen zur Bewältigung der beispiellosen Flüchtlingskrise. Die humanitäre Situation der Flüchtlinge in der EU und den Nachbarländern ist Thema einer weiteren Debatte, ebenfalls am Dienstag.
Der Abgasskandal bei Volkswagen wird die Debatte über Emissionsmessungen im Automobilsektor dominieren, die für Dienstagnachmittag auf der Tagesordnung steht. Die für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU zuständige EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska wird auf eine parlamentarische Anfrage hin erklären, wie die Kommission die Manipulationen untersuchen will und ob neben Stickoxiden auch andere Schadstoffemissionen wie z.B. CO2 betroffen sind.
Die Neufassung der EU-Vorschriften für Zahlungsdienste soll verstärkte Sicherheitsanforderungen bringen, den Verbrauchern eine größere Auswahl verschaffen und mit den neuesten Entwicklungen Schritt halten. Am Donnerstag stimmen die Abgeordneten über einen im Mai mit dem Rat erreichten Kompromiss ab. Damit soll auch der Wettbewerb unter den Anbietern verbessert werden, um so die Kosten für Zahlungsdienste zu senken, und die Entwicklung mobiler oder Online-Zahlungsanwendungen unterstützt werden.
"Schwarzwälder Schinken", "Nürnberger Bratwürste" und andere, regionaltypische landwirtschaftliche Spezialitäten sind in der EU bereits einheitlich durch die geschützten geografischen Herkunftsangaben abgedeckt. Am Dienstagmittag stimmt das Parlament über eine Entschließung ab, die fordert, diesen Schutz auch auf nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse wie Meissner Porzellan oder Kölnisch Wasser auszudehnen. Der Textentwurf ruft die Kommission dazu auf, unverzüglich einen Gesetzesvorschlag vorzulegen.
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