Plenartagung des Europäischen Parlaments
9. - 12. Mai 2016 - Die Schwerpunkte
Berlin/Straßburg (ots)
Reform des Dublin-Systems, Schengen, Aufrüstung Europol, Austausch von Steuerinformationen, Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln
Das Europäische Parlament wird in seiner Plenartagung vom 9. bis 12. Mai 2016 über eine Reihe von in der Europäischen Union aktuellen Themen debattieren. So diskutieren die Abgeordneten am Mittwoch um 15 Uhr über den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reform des Dublin-Systems bei der Durchführung von Asylverfahren. Die Abgeordneten hatten sich in einer Entschließung im April für einen Verteilungsmechanismus zwischen allen Mitgliedstaaten und damit für eine Abkehr vom geltenden Dublin-System ausgesprochen.
Im Anschluss an diese Debatte diskutieren die Parlamentarier darüber, wie das Reisen ohne Reisepass mit offenen Grenzen im Schengen-Raum wiederhergestellt werden kann. Diese Frage ist virulent geworden, nachdem einige Mitgliedstaaten Grenzkontrollen eingeführt und Grenzen geschlossen haben.
Am frühen Mittwochabend werden sich die Abgeordneten in einer Debatte wohl mehrheitlich für einen automatischen Austausch von Körperschaftserklärungen zwischen den nationalen Steuerbehörden der Mitgliedstaaten einsetzen. Sie sehen darin einen Schritt im Kampf gegen aggressive Körperschaftsteuerplanung der Mitgliedstaaten. Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.
Bereits am Mittwochmorgen um 9 Uhr debattieren die Abgeordneten über geplante Veränderungen bei der EU-Polizeiagentur Europol. Diese wird bald ihre Maßnahmen gegen Terrorismus, Internet-Kriminalität und andere Straftaten intensivieren sowie schneller reagieren können. Das sehen die neuen Regeln vor, die am Mittwoch zunächst diskutiert werden und mittags zur Abstimmung stehen. Die Abgeordneten haben dafür Sorge getragen, dass die neuen Befugnisse mit einem erhöhten Datenschutz und einer parlamentarischen Kontrolle einhergehen.
Die Herkunftskennzeichnung von Fleisch und Milch ist ein wichtiges Anliegen des Europäischen Parlaments. In einer Entschließung, die Mittwoch diskutiert und Donnerstag abgestimmt wird, werden die Abgeordneten dies erneut fordern und mit Nachdruck darauf hinweisen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher dies nach einer Eurobarometer-Umfrage gerne möchten. Bisher hat die Europäische Kommission mit Hinweis auf die hohen Kosten für die Industrie aber keinen Vorschlag vorgelegt.
Weitere Themen: Einheitliche Regeln zum Elternurlaub (Donnerstag), Schutz der EU-Industrie vor Billigimporten aus China (Dienstag), besserer Schutz von Opfern von Menschenhandel (Donnerstag), Finanzhilfen für Griechenland (Dienstag), Agenda für Berggebiete (Montag/Dienstag).
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