Brexit, Anschlag in Halle, türkische Militäroperation, EU-Beitritt: Schwerpunkte der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments, 21.-24.10.
Berlin (ots)
In der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 21. bis 24. Oktober 2019 in Straßburg stehen unter anderem folgende Themen auf dem Programm:
Bilanz der Juncker-Kommission
Am Dienstagmorgen werden die Abgeordneten eine Bestandsaufnahme der Arbeit der Juncker-Kommission während der vergangenen fünf Jahre vornehmen. http://ots.de/9cNzTe
Brexit, Haushalt, Klima: Debatte zur Bilanz des jüngsten EU-Gipfels
Am Dienstagmorgen werden die Abgeordneten die Ergebnisse des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs vom 17. bis 18. Oktober erörtern. http://ots.de/kjuY7h
EU-Investitionen 2020: Eine Brücke ins Europa der Zukunft
Das Parlament wird am Mittwoch seinen Standpunkt zum EU-Haushalt des nächsten Jahres festlegen. Schwerpunkte sind Klimawandel, Jugendarbeitslosigkeit, Erasmus, Migration und Außenpolitik. http://ots.de/cAqww2
Aussprache und Abstimmung über türkischen Feldzug in Nordsyrien
Das Parlament wird sich am Mittwochmorgen mit der türkischen Militäroperation in Nordostsyrien und deren Folgen auseinandersetzen. Über eine Entschließung wird am Donnerstag abgestimmt. http://ots.de/37uIlq
EU-Beitrittsperspektiven für Albanien und Nordmazedonien
Am Mittwochnachmittag werden die Abgeordneten erwartungsgemäß ihre Unterstützung für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit den beiden Ländern des westlichen Balkans bekräftigen. http://ots.de/fFe3Ra
EU-Globalisierungsfonds: Arbeitnehmer-Hilfen für Brexit-Opfer
Die Abgeordneten wollen den EU-Fonds für die Anpassung an die Globalisierung auch für die Unterstützung von Arbeitnehmern nutzbar machen, die durch einen "No-Deal"-Brexit arbeitslos werden. http://ots.de/VR4aT5
Nach Anschlag in Halle: Debatte zu Gefahren des gewalttätigen Rechtsextremismus
Nach dem jüngsten Terroranschlag auf eine Synagoge in Halle in Sachsen-Anhalt werden die Abgeordneten am Montag über gewalttätigen Rechtsextremismus diskutieren. http://ots.de/qc7IQc
Weitere Tagesordnungspunkte Weitere Themen auf der Tagesordnung http://ots.de/GSIkbT
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