Europäisches Parlament - Plenartagung vom 17. - 20. Mai 2021
Brüssel/Berlin (ots)
In dieser Woche stehen unter anderem die folgenden Themen auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments.
Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, Livestreams der Sitzungen im EP-Multimedia Centre. Die Schwerpunkte der Mai-Plenartagung und weitere Tagesordnungspunkte finden Sie hier.
COVID-19-Zertifikat: Die Unterhändler des Parlaments, des Rates und der Kommission beraten, damit pünktlich zur Sommertourismus-Saison ein EU-Zertifikat eingeführt werden kann. Dieses soll eine Impfung gegen COVID-19 bescheinigen oder ein negatives Testergebnis oder eine Genesung von der Krankheit. Dies sollte ab Ende Juni einen reibungslosen und sicheren Reiseverkehr innerhalb der EU ermöglichen.
Dienstag, 18.05. ab 18:00 Uhr (kein Plenartagungspunkt).
COVID-19-Impfstoffpatente: Die Europaabgeordneten debattieren über einen Vorschlag an die WTO für einen Verzicht auf Rechte des geistigen Eigentums an COVID-19-Impfstoffen, wie von der US-Regierung unterstützt. Eine Entschließung dazu wird während der Juni-Plenarsitzung (7.-10.06.) zur Abstimmung gestellt.
Mittwoch, 19.05. ab 09:00 Uhr, Livestream.
EU-Strategie gegenüber Israel-Palästina: Die Abgeordneten werden die jüngsten Unruhen und die Gewalt zwischen Israel und Palästina diskutieren. In den letzten Tagen kam es zu den schwerwiegendsten Zusammenstößen zwischen der israelischen und der palästinensischen Seite seit Jahren.
Dienstag, 18.05. ab 16:45 Uhr, Livestream.
Erasmus+/Kreatives Europa/Solidaritätskorps-Programme: Das Parlament wird drei EU-Programme für den Zeitraum 2021-2027 verabschieden: Das Programm Erasmus+ für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, ausgestattet mit über 28 Milliarden Euro, das Programm Kreatives Europa mit der bisher größten Unterstützung des Kultur- und Kreativsektors in der EU mit 2,2 Milliarden Euro und das Programm für das Europäische Solidaritätskorps, das Freiwilligentätigkeiten für junge Menschen in Europa mit mehr als einer Milliarde Euro unterstützt.
Debatten am Dienstag, 18.05. ab 20:30 Uhr, Abstimmungsergebnisse am Mittwoch, 19.05.
Fonds für einen gerechten Übergang: Die Abgeordneten werden den 17,5 Milliarden Euro schweren "Just Transition Fund" verabschieden, der den EU-Ländern helfen soll, die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Übergangs zur Klimaneutralität zu bewältigen. Der Fonds wird sich auf die am wenigsten entwickelten Regionen, Gebiete in äußerster Randlage und Inseln konzentrieren. Die Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2050 wird eine Bedingung für die finanzielle Unterstützung sein. Investitionen in fossile Brennstoffen oder Müllverbrennung werden von den Zuschüssen ausgeschlossen sein.
Debatte am Montag, 17.05. ab 17 Uhr, Abstimmung am Dienstag, 18.05.
Haftung von Unternehmen für Umweltschäden: Das Parlament wird über einen Bericht debattieren und abstimmen, der die bestehenden EU-Regeln zur Umwelthaftung von Unternehmen stärken will, um Umweltschäden zu verringern und sicherzustellen, dass Betroffene besser unterstützt werden. Der Textentwurf fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie "Ökozid" als Verbrechen im EU-Recht anerkannt werden kann.
Debatte Mittwoch, 19.05., Abstimmungsergebnis am Donnerstag, 20.05.
EU- Erweiterung: Die Abgeordneten diskutieren über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei und die EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten in zwei Entschließungen die türkische Regierung für ihre Distanzierung von europäischen Werten und Standards kritisieren und Montenegros Weg in die EU unterstützen werden.
Debatten am Dienstag, 18.05. ab 15 Uhr, Abstimmungsergebnisse am Mittwoch19.05., Livestream.
Illegale Sport-Livestreams: Die Abgeordneten wollen, dass illegale Online-Übertragungen von Sportereignissen gestoppt werden, um den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums der Organisatoren zu gewährleisten.
Debatte am Montag, 17.05. ab 20 Uhr, Abstimmungsergebnis am Mittwoch, 19.05, Livestream.
Interessenkonflikt - Fall Babis: Aussprache mit Rat und Kommission über die Ergebnisse der Prüfung eines Interessenkonflikts im Fall des tschechischen Premierministers Andrej Babis.
Debatte am Mittwoch, 19.05. ab 11 Uhr, Abstimmung im Juni, Livestream.
Legale Migration: Die Abgeordneten wollen die Eröffnung neuer legaler Wege für Arbeitnehmer aus Drittstaaten in die EU erörtern, um irreguläre Migration zu senken und Migranten bei der Integration zu helfen.
Debatte am Mittwoch, 19.05., Abstimmungsergebnis am Donnerstag, 20.05.
Saubere Energie: Die Abgeordneten werden ihre Vorschläge zur Dekarbonisierung des europäischen Energiesystems und der Sektoren Industrie und Verkehr vorstellen.
Debatte am Montag, 17.05, Abstimmungsergebnis am Mittwoch, 19.05.
Datentransfers in UK und USA: Die Abgeordneten werden mit Rat und Kommission den Datenschutz im Vereinigten Königreich und in den USA sowie die Zukunft von Datentransfers in diese Länder bewerten.
Debatte und Abstimmung am Donnerstag, 20.05.
Schwerpunkte der Plenartagung und weitere Tagesordnungspunkte (17.- 20. Mai 2021)
Termine des Präsidenten: Am Dienstag trifft sich EP-Präsident Sassoli mit dem Präsidenten des georgischen Parlaments, Kakha Kuchava. Am Freitag wird online am Global Health Summit teilnehmen.
Weitere Termine
Online-Pressebriefing zur Plenartagung
Montag, 17.05., 15:30-16:30 Uhr
Die Sprecher*innen des Europäischen Parlaments und der Fraktionen informieren über die Themen der Plenarsitzung: Livestream.
EU-Wasserstoffstrategie - Online-Pressegespräch
Montag, 17.05., 14:00-14:45 Uhr
Die Abgeordneten Jens Geier (SPD, S&D) und Angelika Niebler (CSU, EVP) informieren über die Forderungen des Europäischen Parlaments nach einem innovativen europäischen Markt für Wasserstoff auf dem Weg zu einem klimaneutralen Kontinent. Am 18. Mai werden die Europaabgeordneten über den Bericht für eine Strategie zum Aufbau einer Europäischen Wasserstoffwirtschaft diskutieren und abstimmen. Mehr Informationen finden Sie hier.
Anmeldung für Journalist*innen: presse-berlin@ep.europa.eu.
Fonds für einen gerechten Übergang ("Just Transition Fund") - Online-Pressegespräch
NEUER TERMIN: Montag, 17.05.2021, 15:00-15:45 Uhr
Die Schattenberichterstatter Martina Michels (DIE LINKE./The Left - GUE/NGL) und Niklas Nienaß (Die Grünen/EFA) informieren über den Just Transition Fund (JTF). Mit dem Fonds stehen 17,5 Milliarden Euro für einen gerechten Übergang in eine klimaneutrale Wirtschaft für die am stärksten betroffenen EU-Regionen zur Verfügung. Nach Polen wird Deutschland mit ca. 2 Milliarden EUR der zweitgrößte Empfänger sein. Das Europäische Parlament stimmt am 19. Mai über den Fonds ab. Mehr Informationen finden Sie hier.
Anmeldung für Journalist*innen: presse-berlin@ep.europa.eu
Neue Wege der Arbeitsmigration - Online-Pressegespräch
Dienstag, 18.05.2021, 11:30-12:15 Uhr
Die Schattenberichterstatter Lena Düpont (CDU, EVP) und Damian Boeselager (Volt, Die Grünen/EFA) diskutieren über den Initiativbericht des Parlaments für Neue Wege der Arbeitsmigration. EU-Talentpool, neue Programme für Freiberufler*innen, Start-ups und Selbstständige: Die konkreten Vorschläge in diesem Bericht sollen ein starkes Signal an Mitgliedsstaaten und Kommission für die Verbesserung der Arbeitsmigration in die EU senden. Am 18. Mai wird das Parlament den Bericht verabschieden. Mehr Informationen finden Sie hier.
Anmeldung für Journalist*innen: presse-berlin@ep.europa.eu
Pressekonferenzen der Fraktionen im EP
S&D: Dienstag, 18.05., 09:45-10:15 Uhr, mit Iratxe García Pérez (Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Die Linke: Dienstag, 18.05., 11:15-11:45 Uhr, mit Manon Aubry und Martin Schirdewan (Co-Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Die Grünen/EFA: Donnerstag, 20.05., ab 9 Uhr auf Englisch mit Bas Eickhout (stellv. Vorsitzender des Umweltausschusses) und MEP Michael Bloß zum EU-Emissionshandelssystem & dem Green Deal. Anmeldungen unter Mirjam.Muller@europarl.europa.eu
Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams, inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.
Weitere Informationen
Schwerpunkte der Plenartagung vom 17. Mai bis 20. Mai (PDF)
Live-Übertragungen der Plenartagung auf EP Live
Pressekonferenzen und weitere Veranstaltungen auf EP Live
Pressekontakt:
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Pressereferentin | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
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+ 49 (0)30 2280 1080
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Philipp BAUER
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Thilo KUNZEMANN
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