Europäisches Parlament - Themen der Plenartagung vom 5. bis 8. Juli 2021: LGBTIQ-Rechte in Ungarn, Rechtsstaatlichkeit, Slowenischer Ratsvorsitz mit PM Jansa, EMA-Reform, Connecting Europe
Straßburg/Berlin (ots)
Die nächste Plenartagung des Europäischen Parlaments findet vom 5. bis 8. Juli in Straßburg statt.
Die vorläufige Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im Livestream verfolgen.
Die Schwerpunkte der Juli-Plenartagung und weitere Tagesordnungspunkte finden Sie hier.
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die folgenden Themen:
LGBTIQ-Rechte in Ungarn: Die Abgeordneten werden sich zu möglichen Verstößen gegen EU-Recht und gegen die Rechte von LGBTIQ-Bürger*innen in Ungarn äußern und bewerten, welche Maßnahmen zum Schutz der Rechte von Kindern und von LGBTIQ-Personen geplant sind. Außerdem werden sie den Rat und die Kommission zu den beiden Anhörungen befragen, die der Rat am 22. Juni zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen durchgeführt hat.
Debatten am Mittwoch, 07.07. ab 10:30 Uhr Livestream, Resolution zu Ungarn wird am Donnerstag, 08.07. abgestimmt. Bild- und Audiomaterial zu LGBTIQ-Freiheit in der EU.
Aussprache mit Sloweniens Premierminister Jansa: Die Abgeordneten diskutieren mit Premierminister Janez Jansa über die Prioritäten der slowenischen Ratspräsidentschaft für die zweite Hälfte des Jahres 2021. Es wird erwartet, dass Slowenien sich auf die rechtzeitige Umsetzung des EU-Aufbauplans ("NextGenerationEU"), die Annahme der nationalen Aufbaupläne, die Konferenz über die Zukunft Europas und die Rechtsstaatlichkeit in der gesamten EU konzentrieren wird.
EP-Präsident Sassoli, Premierminister Jansa und Kommissionspräsidentin von der Leyen werden nach der Debatte eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten.
Dienstagmorgen, 06.07. ab 9 Uhr Livestream und Pressekonferenz ab 12:15 Uhr, Bild- und Audiomaterial zur slowenischen Ratspräsidentschaft.
Juni-EU-Gipfel: Die Europaabgeordneten werden die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 24. und 25. Juni in einer Debatte am Mittwochmorgen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bewerten.
Mittwochmorgen, 07.07. ab 9 Uhr Livestream, Bild- und Audiomaterial zum Juni-EU-Gipfel.
Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern: Die Abgeordneten werden über eine befristete Verordnung debattieren und abstimmen, die es den Anbietern von internetbasierten E-Mail-, Chat- und Messaging-Diensten erlaubt, sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet auf freiwilliger Basis aufzudecken, zu melden und Material über sexuellen Kindesmissbrauch zu entfernen sowie Scanning-Technologien zur Erkennung von Cyber-Grooming zu nutzen.
Debatte Montag, 05.07. ab 18:30 Uhr, Abstimmung und Ergebnis Dienstag, 06.07., Bild- und Audiomaterial zu Kinderrechte.
Stärkung der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA: Das Parlament wird seine Position für die Verhandlungen mit dem Rat über eine verstärkte Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur bei Krisenvorsorge und -management als Konsequenz der COVID-19-Pandemie debattieren und annehmen.
Debatte Mittwoch, 07.07. ab 15 Uhr, Abstimmung und Ergebnis Donnerstag, 08.07.
Pressekonferenz am 07.07., 11.00-11:30 Uhr mit dem Berichterstatter Nicolás González Cesares (S&D, ES).
Rechtsstaatlichkeit: Die Abgeordneten werden sich zu den umstrittenen Leitlinien äußern, die derzeit von der Kommission zur Anwendung des EU-Konditionalitätsmechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit entwickelt werden, der EU-Gelder vor Missbrauch durch EU-Regierungen schützen soll.
Debatte Dienstag, 06.07., Abstimmung Mittwoch, 07.07., Ergebnis Donnerstag, 08.07, Bild- und Audiomaterial zu Rechtsstaatlichkeit.
EU-Infrastrukturprojekte: Das Parlament wird das aktualisierte Programm "Connecting Europe" im Wert von 30 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2021 bis 2027 verabschieden, das Projekte in den Bereichen Verkehr, Energie und Digitales finanzieren und sicherstellen soll, dass wesentliche transeuropäische Projekte bis 2030 planmäßig fertiggestellt werden.
Debatte und Abstimmung Dienstag, 06.07., Ergebnis Mittwoch, 07.07.
Migration: Der Asyl- und Migrationsfonds und der Fonds für integriertes Grenzmanagement stehen zur Debatte und zur Abstimmung.
Debatte Dienstag, 06.07., Abstimmung Mittwoch, 07.07. Bild- und Audiomaterial zu Asyl und Migration.
Desinformation: Das Parlament wird in einer Debatte den EU-Außenbeauftragten auffordern, Desinformation wirksamer zu bekämpfen und auf strengere Sanktionen zu drängen.
Debatte Dienstag, 06.07. Bild- und Audiomaterial zu Desinformation.
Korruption: Die Abgeordneten fordern, dass Korruption als Straftat in die neue EU-Sanktionsregelung für Menschenrechtsverletzungen aufgenommen wird.
Debatte Dienstag, 06.07.
Umweltaktionsprogramm: Die Abgeordneten werden über die Verhandlungsposition des Parlaments zum neuen Umweltaktionsprogramm debattieren: Ziel ist es, den Übergang der EU zu einer grünen Wirtschaft zu beschleunigen.
Debatte Mittwoch, 07.07., Abstimmung Donnerstag, 08.07.
Diskriminierung älterer Menschen beenden: Das Europaparlament will europaweit eine positivere Wahrnehmung des Alters fördern und voraussichtlich gerechtere Renten fordern.
Debatte Montag, 05.07., Abstimmung Mittwoch, 07.07.
Türkei: Das harte Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Opposition, insbesondere die wichtigste pro-kurdische Partei, steht zur Debatte und in Form einer Resolution zur Abstimmung. Debatte Dienstag, 06.07., Abstimmung Donnerstag, 08.07. Bild- und Audiomaterial zu EU-Türkei-Beziehungen.
Mehr Details: Schwerpunkte der Plenartagung (5.- 8. Juli 2021)
Termine des Präsidenten: EP-Präsident David Sassoli wird am Sonntag eine Rede bei der Veranstaltung zum Gedenken an die Befreiung von Campo Fossoli halten.
Online-Pressebriefing zur Plenartagung
Montag, 05.07., 16:30-17:00 Uhr
Die Sprecher*innen des Europäischen Parlaments und der Fraktionen informieren über die Themen der Plenarsitzung: Livestream.
Pressekonferenzen der Fraktionen/Delegationen im EP
S&D: Dienstag, 06.07., 09:45-10:15 Uhr, mit Iratxe García Pérez (Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Die Linke: Dienstag, 06.07., 11:30-12:00 Uhr, mit Manon Aubry und Martin Schirdewan (Co-Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Delegation Bündnis 90/Die Grünen im EP: Dienstag, 06.07., 9:15 - 10 Uhr, mit Sven Giegold zu Bilanz und Ausblick auf die kommenden Monate. Anmeldung unter cataldo.caruso@ep.europa.eu
Termine für Besuche der Plenartagungen in Straßburg ab September 2021
Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Pandemie können wir wieder hauptberufliche Journalist*innen zu den Plenartagungen nach Straßburg einladen. Bei Interesse an der Teilnahme an einer der folgenden Tagungen bitten wir um schriftliche Rückmeldungan presse-berlin@ep.europa.eu:
13. bis 16. September 2021 - mit der Rede zur Lage der EU von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 15.09.
4. bis 7. Oktober 2021
18. bis 21. Oktober 2021
22. bis 25. November 2021
13. bis 16. Dezember 2021
Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams, inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.
Weitere Informationen
Schwerpunkte der Plenartagung vom 5. bis 7. Juli (PDF)
Live-Übertragungen der Plenartagung auf EP Live
Pressekonferenzen und weitere Veranstaltungen auf EP Live
Pressekontakt:
Judit HERCEGFALVI
Pressereferentin | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1080
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Philipp BAUER
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Thilo KUNZEMANN
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