EP-Plenartagung 4.-7.10. - Vorschau
EU-Beziehungen zu USA & Taiwan, Lage in Belarus & Arktis, Gründung EU-Asylagentur, KI in Strafverfolgung, Euro-Wirtschafts- & Sozialpolitik 2021, Bankenunion ...
Brüssel/Berlin (ots)
Die nächste EP-Plenartagung findet vom 4. bis 7. Oktober in Straßburg statt.
Diskutiert und/oder abgestimmt wird von Montag bis Donnerstag unter anderem über:
die Beziehungen der EU mit den USA, die Kooperation der EU mit Taiwan, die Lage in Belarus und der Arktis, Gründung der EU-Asylagentur, Wirtschafts- und Sozialpolitik der Eurozone 2021, EU-Bankenunion und Kampf gegen Steuervermeidung.
Die vorläufige Tagesordnung der Sitzungswoche finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im Livestream verfolgen.
Medieneinladung nach Straßburg:
Plenartagungen vom 4.-7.10.2021 sowie 18.-21.10.2021
Bürgerforen der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) am 24.-26.9 (Thema Rechtsstaatlichkeit & Demokratie); 1.-3.10. (Klima & Umwelt); 15.-17.10 (Außenpolitik & Migration)
Vorbehaltlich der Entwicklung der Pandemie können wir wieder hauptberufliche Journalist*innen zur Plenartagungen und zum CoFoE-Forum nach Straßburg einladen.
Bei Interesse an der Teilnahme bitten wir um schriftliche Rückmeldung an presse-berlin@ep.europa.eu
Pressebriefing zu EU-Beziehungen mit den USA und Taiwan mit Europaabgeordneten des Auswärtigen Ausschusses am 4.10. ab 14:15 Uhr. Anmeldungen an presse-berlin@ep.europa.eu
Ausgewählte Debatten und Abstimmungen
Montag, 4. Oktober, 17:00 - 21:30 Uhr
Verlust an biologischer Vielfalt in Entwicklungsländern (Debatte und Abstimmung)
Initiativbericht: Dem Entwicklungsausschuss zu Folge, macht der Verlust biologischer Vielfalt rund 80% der im Rahmen der Agenda 2030 erzielten Erfolge bei der nachhaltigen Entwicklung zunichte. Vor allem arme Menschen, insbesondere Frauen, junge Menschen sowie indigene Völker leiden unter dem Verlust natürlicher Ressourcen, für den die EU und andere entwickelte Staaten verantwortlich seien (10 % der Entwaldung weltweit resultieren aus EU-Importen). Kritisiert wird der Einsatz von patentiertem, gentechnisch verändertem Saatgut, das zu wirtschaftlichen Abhängigkeiten und zum großflächigen Einsatz von Herbiziden führt. Der Schutz von Menschenrechten sowie Land- und Saatgutrechten müsse gestärkt und Ökozid anerkannt werden.
DE-Abgeordnete beteiligt: Schattenberichterstatter Norbert Neuser (SPD, S&D):
Künstliche Intelligenz: Einsatz und Verwendung im Strafrecht (Debatte und Abstimmung)
Initiativbericht: Für den KI-Einsatz durch Polizei/Justiz formuliert der Innenausschuss Kernprinzipien, wie algorithmische Erklärbarkeit und Transparenz, Rückverfolgbarkeit, obligatorische Abschätzungen der Folgen für Grundrechte vor dem Einsatz eines KI-Systems sowie Prüfungen danach ( Begründung LIBE-Bericht, 13.7.2021). Gefordert wird auch ein Moratorium für den Einsatz von Gesichtserkennungssystemen in öffentlichen Plätzen und der Rückgriff von Strafverfolgungsbehörden auf private Datenbanken für biometrische Daten ( EP-Pressemitteilung, 29.6.2021). Im April legte die Kommission einen Vorschlag für ein KI-Gesetz vor, der im EP im Binnenmarktausschuss beraten wird.
DE-Abgeordnete beteiligt: Schattenberichterstatter Patrick Breyer (Piratenpartei Deutschland, Grüne) und Schattenberichterstatterin Cornelia Ernst (Die Linke, GUE/NGL)
Frauen und Kinder vor Gewalt schützen, Sorgerecht (Debatte und Abstimmung)
Initiativbericht: Während der COVID-19-Pandemie kam es zu einem Anstieg der häuslichen Gewalt. Vor allem Frauen und Kinder leiden darunter ( JURI-FEMM-Bericht, 13.7.2021). Rechts- und Gleichberechtigungsausschuss fordern die Mitgliedstaaten auf, Opfern sichere Wohnungen zur Verfügung zu stellen sowie professionelle psychologische Unterstützung. Gewalt in Paarbeziehungen ist nicht mit dem gemeinsamen Sorgerecht/Fürsorge vereinbar. Kinder müssen beim Verdacht auf häusliche Gewalt in sicherer Umgebung angehört werden. ( EP-Pressemitteilung, 14.7.2021)
DE-Abgeordnete beteiligt: Schattenberichterstatterin Marion Walsmann (CDU/EVP)
EU-Straßenverkehrssicherheit 2021-2030: Vision Null Tote (Kurzvorstellung)
Initiativbericht: In der EU soll es 2030 50 % weniger und spätestens 2050 gar keine Straßenverkehrstoten mehr geben, forderte die EU-Kommission bereits 2019. Zwar sank die Zahl der Verkehrstoten während der COVID-19-Pandemie deutlich, lag aber 2020 noch 13,5 Prozentpunkte über den EU-Zielen. Der EP-Verkehrsausschuss fordert daher Tempo 30 in Wohngebieten (30 % aller Toten im Straßenverkehr sterben durch Unfälle mit überhöhter Geschwindigkeit) und ein absolutes Alkoholverbot am Steuer. Notwendig seien mehr Investitionen für sicherere Straßeninfrastruktur sowie Autos mit lebensrettenden Technologien. ( EP-Pressemitteilung, 17.6.2021)
Dienstag, 5. Oktober, 9 - 22 Uhr
Zukunft der EU-US-Beziehungen (Debatte, evtl. mit Entschließung)
Nach der Amtseinführung Joe Bidens hofften viele MdEPs auf bessere transatlantische Beziehungen. Nach dem überstürzten US-Abzug aus Afghanistan und dem neuen AUKUS-Sicherheitspakt ohne EU-Beteiligung diskutieren die Abgeordneten mit dem EU-Außenbeauftragten weitere Schritte ( Bericht des Auswärtigen Ausschusses, 26.7.2021)
DE MdEPs beteiligt: Schattenberichterstatter Bernd Lange für den Handelsausschuss (SPD, S&D), Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Grüne, Grüne/EFA)
11:30 - 12:00 Abstimmungen
12 - 14 Uhr
Wirtschaftspolitik der Eurozone 2021 (Debatte und Abstimmung)
Initiativbericht: Der Wirtschaftsausschuss analysiert die Erholung im Euro-Raum nach dem Einbruch durch die Corona-Pandemie. Im Berichtsentwurf (21.6.2021) äußern die Abgeordneten Sorgen über die prognostizierte Schuldenquote von 104,6 % im Euro-Raum (2025), warnen aber vor einer verfrühten Einstellung der fiskalpolitischen Unterstützung. Kritisiert wird die EU-Kommission für ihre identischen wirtschaftspolitischen Empfehlungen für alle Mitgliedstaaten, statt gezielter und maßgeschneiderter länderspezifischer Hinweise.
DE MdEPs beteiligt: Schattenberichterstatter*innen Joachim Schuster (SPD, S&D), Henrike Hahn (Bündnis 90/Grüne, Grüne/EFA), Gunnar Beck (AfD, ID), Martin Schirdewan (DIE LINKE., Die Linke)
Beschäftigungs- und Sozialpolitik der Eurozone 2021 (Debatte und Abstimmung)
Initiativbericht: Der Beschäftigungsausschuss kommentiert die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission zur Sozialpolitik und untersucht, ob die verheerenden sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise abgefedert werden konnten. Die Berichterstatterin fordert u.a. die Umwandlung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in einen europäischen Pakt für nachhaltiges Wohlergehen ( EMPL-Berichtsentwurf, 22.6.2021)
DE MdEPs beteiligt: Schattenberichterstatter Guido Reil (AfD, ID)
14 - 15 Uhr Abstimmungen
Umwelt: Die Aarhus-Richtlinie
Verordnung: Die EU hat Probleme bei der Umsetzung der Aarhus-Konvention, eines internationalen Vertrags von 1998 zum Zugang zu Dokumenten und Klagemöglichkeiten bei Umweltverstößen. Vor allem der Zugang einzelner Bürger*innen zu Klagemöglichkeiten sei eingeschränkt. Die Reform der EU-Verordnung soll die Probleme bis zur formellen Überprüfung der EU durch die Aarhus-Unterzeichner im Oktober 2021 beseitigen ( EP-Pressemitteilung 23.04.2021).
DE-Abgeordnete beteiligt: Berichterstatter Christian Doleschal (CSU, EVP)
Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU, Grönland und Dänemark
Bestätigung der ehemaligen EuGH-Richterin Julia Laffranque in das EuGH-Auswahlpanel
Neue EU-Verfassungsrichter werden einstimmig von den EU-Regierung ernannt. Ein Panel (nach Art. 255 TEU) von sieben ehemaligen EU-Verfassungsrichtern gibt zuvor eine Einschätzung über die Befähigung der Kandidat*innen. Julia Laffranque wurde vom EP als neues Panel-Mitglied vorgeschlagen und muss nun bestätigt werden.
15 - 22 Uhr
Fragestunde mit der Kommission
Lage in Belarus (Erklärung des EU-Außenbeauftragten)
Debatte zur politischen Lage in Belarus, insbesondere an den EU-Außengrenzen zu Belarus.
EU-Taiwan Beziehungen (Debatte und Abstimmung)
Im ersten EP-Berichtsentwurf zu den EU-Taiwan-Beziehungen fordert der Auswärtige Ausschuss engere Beziehungen mit Taiwan, einem wichtigen demokratischen Verbündeten in Indo-Pazifik ( EP-Pressemitteilungen, 1.9.2021). Empfohlen wird ein EU-Taiwan-Investitionsabkommen. Der Ausschuss warnt vor der militärischen Bedrohung durch China. Das Europäische Wirtschafts- und Handelsbüro in Taiwan solle umbenannt werden in EU-Büro in Taiwan. China hatte bereits nach der Ausschuss-Abstimmung gegen den Bericht protestiert.
DE MdEPs beteiligt: Schattenberichterstatter Michael Gahler (CDU, EVP), Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Grüne, Grüne/EFA)
Kontrolle von EU-Treuhandfonds und EU-Türkei-Flüchtlingsdeal (Debatte und Abstimmung)
Initiativbericht: Bericht zur Umsetzung von vier EU-Notfall-Treuhandfonds für Afrika, Kolumbien, die Zentralafrikanische Republik und Syrien sowie des Flüchtlingspakts mit der Türkei (EU-Fazilität für die Türkei). Seit 2014 legt die EU Treuhandfonds für Notfallhilfe in Krisenregionen auf. Die dafür ausgegebenen Milliardengelder sind nicht Teil nationaler Haushalte oder des EU-Budgets ( Begründung Berichtsentwurf, 23.7.2021). Das erschwert die parlamentarische Haushaltskontrolle. Weitere Informationen auf Englisch ( EP-Studie, März 2021).
DE-Abgeordnete beteiligt: Schattenberichterstatter Rasmus Andresen (Bündnis 90/Grüne, Grüne/EFA), Bernhard Zimniok (AfD, ID), Özlem Demirel (DIE LINKE., Die Linke), Erik Marquardt (Bündnis 90/Grüne, Grüne/EFA), .
EU-Cyberverteidigung (Debatte und Abstimmung)
Initiativbericht: Cyberangriffe haben gezeigt, wie empfindlich europäische Netzwerke sind, kritisiert der Außenausschuss. Damit EU-Abwehrfähigkeiten mit der wachsenden Bedrohung Schritt halten, sollten Mitgliedstaaten im Rahmen des EU-Verteidigungsfonds gemeinsame Cyberabwehrkapazitäten aufbauen ( EP-Pressemitteilung, 02.07.2021). Nötig sei auch ein EU-Recht auf kollektive Verteidigung gegen hybride Cyberangriffe, das Gegenmaßnahmen der Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis ermöglicht.
Mittwoch, 6. Oktober, 9 - 22 Uhr
Bankenunion - Jahresbericht 2020 (Debatte und Abstimmung)
Initiativbericht: Nach dem Beitritt Bulgariens und Kroatiens zur EU-Bankenunion fordert der Wirtschaftsausschuss von beiden Staaten erhebliche Fortschritte beim Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität. Kritisiert wird der mangelnde Fortschritt bei der dritten Säule der Bankenunion, der europäischen Einlagensicherung. Das EP müsse hier stärker eingebunden werden (ECON-Bericht, 26.7.2021)
DE-Abgeordnete beteiligt: Schattenberichterstatter Martin Schirdewan (Die Linke, GUE/NGL)
Schädliche Steuerpraktiken - Reform "Verhaltenskodex" (Debatte und Abstimmung)
Initiativbericht: EU-Regierungen verlieren jedes Jahr rund 1 Billion Euro durch Steuerhinterziehung. Der Wirtschaftsausschuss fordert eine Reform des EU-Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung von 1997, um neue schädliche Steuerpraktiken in den EU-Staaten einzuschränken. Vor allem KMU würden vom Steuerwettbewerb in der EU benachteiligt, da sie Schlupflöcher in nationalen Steuersystemen nicht nutzen können ( Begründung des ECON-Berichts, 20.7.2021). Dieser neue Kodex sollte auch übernommen werden in die OECD-Verhandlungen gegen das systematische Beschneiden steuerlicher Bemessungsgrundlagen und das grenzüberschreitende Verschieben von Gewinnen.
DE-Abgeordnete beteiligt: Schattenberichterstatter Gunnar Beck (AfD, ID)
Die Arktis: Chancen und Sicherheitsherausforderungen (Debatte und Abstimmung)
Initiativbericht: Kurz nachdem Russland den Vorsitz des Arktischen Rates übernimmt, besucht eine EP-Delegation die Arktis-Anrainerstaaten Dänemark, Grönland und Island. Der Auswärtige Ausschuss warnt vor der russischen Aufrüstung in der Region. Russische Ansprüche auf einseitige Schifffahrtsrechte werden abgelehnt ( EP-Pressemitteilung, 1.7.2021). Angesichts der starken klimatischen Veränderungen würden fossile Rohstoffe erreichbar, was auch die strategische Bedeutung der Arktis verändere. Kritisiert wird Chinas Versuch, die Nordpolarroute in das Konzept der Belt and Road Initiative (Neue Seidenstraße) zu integrieren.
Verletzungen von Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit (Weitere Debatten möglich)
Donnerstag, 7. Oktober, 9 - 16 Uhr
Asylagentur der Europäischen Union (Debatte, Abstimmung in späterer Plenarwoche)
Verordnung: Nachdem der Rat die Gründung einer EU-Agentur für Asyl mehrere Jahre blockiert hatte, einigten sich EP und Rat Ende Juni 2021 ( EP-Pressemitteilung, 29.6.2021). Aus dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen in Malta wird eine unabhängige EU-Agentur mit zusätzlichem Personal. Sie soll EU-Staaten bei der Aufnahme und Verteilung von Asyl-Antragsstellern beraten. Ab Dezember 2023 soll die Agentur auch Aufnahmebedingungen und den Schutz der Grundrechte von Flüchtlingen in den EU-Staaten überwachen.
Deustche MdEPs beteiligt: Damian Boeselager (Volt, Grüne/EFA)
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