Europäisches Parlament Plenartagung, 13.-16. Februar in Straßburg: Pkw-Emissionsnormen, Green-Deal-Industrieplan, ein Jahr russischer Angriffskrieg, REPowerEU, EU-Satellitennetz, Inflation/EZB
Straßburg/Berlin (ots)
Vorschau: Plenartagung vom 13. bis 16. Februar
Das Europäische Parlament tagt vom 13. bis 16. Februar im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Die laufend aktualisierte Tagesordnung des Plenums finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im Livestream im Originalton oder mit Simultanverdolmetschung verfolgen. Die Aufzeichnung der Tagung wird unter demselben Link verfügbar sein. Alle Livestreams können Sie auch in Ihre Webseiten oder Social-Media-Kanäle einbetten. Schreiben Sie uns bei Interesse: presse-berlin@ep.europa.eu.
Neue CO2-Emissionsnormen für Pkw und Transporter: Am Dienstag wird das Parlament voraussichtlich grünes Licht für die Einführung von Null-CO2-Emissionsvorschriften für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge im Jahr 2035 geben. Die Initiative ist Teil des "Fit-for-55"-Pakets. Das neue Gesetz beinhaltet auch eine neue Methode zur Bewertung der CO2-Emissionen über den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs. Weitere Informationen.
Aussprache: Di., 14.02., 09:00-11:20 Uhr: Livestream. Abstimmung: Di., 14.02., 12:00-13:00 Uhr: Livestream.
REPowerEU/nationale Konjunkturprogramme: Die neuen Regeln für die nationalen Aufbaupläne sollen die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland senken, den grünen Wandel beschleunigen und die Energiearmut bekämpfen. Die Abgeordneten werden am Montag über eine Vereinbarung mit dem Rat diskutieren und am Dienstag darüber abstimmen, wonach REPowerEU-Energiemaßnahmen in die überarbeiteten nationalen Konjunkturprogramme aufgenommen werden müssen. Weitere Informationen.
Aussprache: Mo., 13.02., nach 17:00 Uhr: Livestream. Abstimmung: Di., 14.02., 12:00-13:00 Uhr: Livestream.
Ein Jahr Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine: Am Mittwochmorgen werden die Abgeordneten auf das Jahr seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine zurückblicken und festlegen, was die EU zur Unterstützung der Ukraine tun muss. Am Donnerstag wird eine Entschließung zur Abstimmung gestellt. Am Donnerstagmorgen organisiert der Pressedienst ein Seminar mit führenden Europaabgeordneten, um die Maßnahmen der EU als Reaktion auf den Krieg und die Unterstützungsmaßnahmen zur Minimierung der Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft zu bewerten. Weitere Informationen.
Aussprache: Mi., 15.02., 09:00-11:50 Uhr: Livestream. Abstimmung: Do., 16.02., 12:00-14:00 Uhr: Livestream.
Presseseminar (siehe auch weiter unten): Do., 16.02., 09:45-11:05 Uhr, online über Cisco Webex. Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu. Die Europaabgeordneten David McAllister (CDU, EVP) und Eider Gardiazabal (S&D, ES) werden über die aktuelle Lage und geplante Maßnahmen berichten. Im Anschluss diskutieren sie mit Journalist*innen, wie die Auswirkungen des Krieges auf die EU-Wirtschaft und insbesondere auf die ansteigenden Energiepreise minimiert werden können. Die Veranstaltung findet auf Englisch statt.
Inflation/EZB-Präsidentin Lagarde: Die Abgeordneten werden am Mittwochnachmittag mit der Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, über die hohen Inflationsraten und die Bemühungen der EZB zu deren Eindämmung diskutieren. Die Abstimmung über die Arbeit der EZB im Jahr 2022 ist für Donnerstag vorgesehen. Weitere Informationen.
Aussprache: Mi., 15.02., nach 13:00 Uhr: Livestream. Abstimmung: Do., 16.02., 12:00-14:00 Uhr: Livestream.
Istanbul-Konvention/Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Das Parlament wird am Dienstag debattieren und am Mittwoch über eine Entschließung abstimmen, die die EU auffordert, die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu ratifizieren. Sechs Jahre nach der Unterzeichnung der Konvention hat die EU diese immer noch nicht ratifiziert, da sich einige Mitgliedsstaaten weigern. Weitere Informationen.
Aussprache: Di., 14.02., 13:00 Uhr: Livestream. Abstimmung: Mi., 15.02., 12:00-13:00 Uhr: Livestream.
Green-Deal-Industrieplan: Am Mittwoch wollen sich die Abgeordneten in einer Debatte mit Kommissionspräsidentin von der Leyen zu dem neuen Vorschlag für einen Industrieplan für den Grünen Deal und zu Maßnahmen für eine sichere Versorgung mit kritischen Rohstoffen äußern. Dieser soll die Entwicklung sauberer Technologien in der EU fördern und die strategische Autonomie der EU sichern. Die Abgeordneten werden am Donnerstag über eine Resolution zu einer EU-Strategie zur Förderung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, des Handels und hochwertiger Arbeitsplätze abstimmen. Weitere Informationen.
Aussprache: Mi., 15.02., nach 09:00 Uhr: Livestream. Abstimmung: Do., 16.02., 12:00-14:00 Uhr: Livestream.
Neues unabhängiges EU-Ethikgremium: In einer Debatte mit dem Rat und der Kommission am Dienstag werden die Abgeordneten ihre Forderung nach der Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums für die EU-Institutionen wiederholen. Das Gremium soll sicherstellen, dass Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls und des Vertrauens der Bürger*innen getroffen werden. Es soll über Untersuchungs- und Beratungsbefugnisse verfügen. Weitere Informationen.
Aussprache: Di, 14.02., nach 15:00 Uhr: Livestream.
Erdbeben in der Türkei und in Syrien: Am Montag debattieren die Abgeordneten mit Kommission und Rat über die humanitäre Soforthilfe der EU auf das verheerende Erdbeben. Weitere Informationen.
Aussprache: Mo., 13.02., 17:00 Uhr: Livestream.
Wahlrecht: Debatte über Vorschläge zur Abschaffung von Hindernissen für EU-Bürger*innen, die ihr passives und aktives Wahlrecht bei EU- und Kommunalwahlen in einem anderen EU-Land ausüben. Weitere Informationen.
Aussprache: Mo., 13.02., nach 17:00 Uhr: Livestream. Abstimmung: Di., 14.02., 12:00-13:00 Uhr: Livestream.
Pressekonferenz mit Berichterstatter Damian Boeselager (Volt, Grüne/EFA): Di., 14.02., 15:00-15:30 Uhr: Livestream.
EU-Strategie für den Radverkehr: Das Parlament will mehr eigenständige Radwege, Stellplätze für Fahrräder und eine Mehrwertsteuersenkung fordern, um die Fahrradindustrie und den grünen Wandel in der EU zu fördern. Weitere Informationen.
Debatte: Mi., 15.02., später Abend: Livestream. Abstimmung: Do., 16.02., 12:00-14:00 Uhr: Livestream.
Pressekonferenz mit Karima Delli (Grüne/EFA, FR), Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Tourismus: Mi., 15.02., 14:00-14:30 Uhr: Livestream.
Präsident Lettlands: Egils Levits, Präsident von Lettland, wird am Dienstag um 11:30 Uhr in einer feierlichen Sitzung zu den Abgeordneten sprechen. Vor seiner Rede werden die Präsidenten Metsola und Levits ein bilaterales Treffen abhalten, gefolgt von einem Pressetermin.
Aussprache: Di., 14.02., 11:30-12:00 Uhr: Livestream. Pressekonferenz: Di., 14.02., 11:15-11:30 Uhr: Livestream.
EU-Satellitennetz für strategische Autonomie: Ein neues Netz europäischer Telekommunikationssatelliten soll ab 2024 in Betrieb sein. Dies sieht ein mit den EU-Ländern vereinbartes Programm für sichere Regierungskommunikation vor. Weitere Informationen.
Aussprache: Mo., 13.02., nach 17:00 Uhr: Livestream. Abstimmung: Di., 14.02., 12:00-13:00 Uhr: Livestream.
Pressekonferenz mit Berichterstatter Christophe Grudler (Renew, FR): Di., 14.02., 14:00-14:30 Uhr: Livestream.
Weitere Themen auf der Tagesordnung unter diesem Link.
Terminkalender der Präsidentin: Roberta Metsola wird am Mittwoch (15.02.) die Präsidentin der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde treffen. Am Freitag (17.02.) wird Metsola in Rom sein. Dort wird sie die Präsidenten des Senats und der Abgeordnetenkammer, Ignazio La Russa und Lorenzo Fontana treffen, sowie Giorgia Meloni, Präsidentin des Ministerrats, und den Präsidenten der Republik, Sergio Mattarella. Außerdem wird Präsidentin Metsola die Dauerausstellung "Erlebnis Europa" in Rom einweihen, welche zu Ehren des verstorbenen Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Maria Sassoli, nach ihm benannt wurde. Am selben Tag wird Metsola zudem eine Diskussionsrunde mit Student*innen abhalten.
Pressekonferenzen:
Pressebriefing zur Plenartagung
Montag, 13.02., 16:30-17:00 Uhr.
Der Sprecher des Parlaments präsentiert die Themen der Plenartagung: Livestream.
Pressekonferenzen der Fraktionen
S&D: Dienstag, 14.02., 10:00-10:20 Uhr, mit Iratxe García Pérez (Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Grüne/EFA: Dienstag, 14.02., 10:20-10:40 Uhr, mit Philippe Lamberts und Terry Reintke (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Renew Europe: Dienstag, 14.02., 10:40-11:00 Uhr, mit Stéphane Séjourné (Fraktionsvorsitzender): Livestream.
EVP: Dienstag, 14.02., 11:00-11:20 Uhr, mit Manfred Weber (Fraktionsvorsitzender): Livestream.
Die Linke: Dienstag, 14.02., 11:20-11:40 Uhr, mit Manon Aubry und Martin Schirdewan (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream.
EP-Präsidentin Roberta Metsola und Lettlands Präsident Egils Levits
Pressekonferenz: Di., 14.02., 11:15-11:30 Uhr: Livestream.
EU-Satellitennetz für strategische Autonomie
Pressekonferenz mit Berichterstatter Christophe Grudler (Renew, FR): Di., 14.02., 14:00-14:30 Uhr: Livestream.
Wahlrecht für mobile EU-Bürger*innen
Pressekonferenz mit Berichterstatter Damian Boeselager (Volt, Grüne/EFA): Di., 14.02., 15:00-15:30 Uhr: Livestream.
EU-Strategie für den Radverkehr
Pressekonferenz mit Karima Delli (Grüne/EFA, FR), Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Tourismus: Mi., 15.02., 14:00-14:30 Uhr: Livestream.
Weitere Pressetermine:
Online-Presseseminar: Ein Jahr Krieg in der Ukraine
Donnerstag, 16. Februar, 09:45-11:05 Uhr
Am 24. Februar 2022 startete Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz vor Ende des ersten Kriegsjahres lädt das Europäische Parlament zu einem Presseseminar über die Lage in der Ukraine und der Unterstützung durch die EU. Die Europaabgeordneten David McAllister (CDU, EVP) und Eider Gardiazabal (S&D, ES) werden über die aktuelle Lage und geplante Maßnahmen berichten. Im Anschluss diskutieren sie mit Journalist*innen, wie die Auswirkungen des Krieges auf die EU-Wirtschaft und insbesondere auf die Energiepreise minimiert werden können. Die Veranstaltung findet auf Englisch statt.
Anmeldung: presse-berlin@ep.europa.eu
Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams, inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.
Weitere Informationen
Schwerpunkte der Plenartagung vom 13. bis 16. Februar
Pressekontakt:
Judit HERCEGFALVI
Pressereferentin | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1080
+ 49 (0)177 323 5202
judit.hercegfalvi@ep.europa.eu
presse-berlin@europarl.europa.eu
@EPinDeutschland
Philipp BAUER
Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1025
+ 49 (0)171 801 8603
philipp.bauer@ep.europa.eu
presse-berlin@europarl.europa.eu
@EPinDeutschland
Thilo KUNZEMANN
Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1030
+ 49 (0)171 388 47 75
thilo.kunzemann@ep.europa.eu
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