Europäisches Parlament - Plenartagung, 5.-8. Februar in Straßburg, Vorschau: Neue genomische Techniken, EU-Sondergipfel, Sofortüberweisungen, Russische Einmischung, Klaus Iohannis, EU-Klimaziel 2040
Straßburg/Berlin (ots)
Vorschau: Plenartagung vom 5. bis 8. Februar
Das Europäische Parlament tagt vom 5. bis 8. Februar im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im Livestream im Originalton oder mit Simultanverdolmetschung verfolgen. Alle Livestreams können Sie auch in Ihre Webseiten oder Social-Media-Kanäle einbetten. Schreiben Sie uns bei Interesse: presse-berlin@ep.europa.eu.
EU-Sondergipfel: Am Dienstagmorgen werden die Europaabgeordneten mit Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Ergebnisse der letzten EU-Gipfel erörtern, insbesondere des Sondergipfels des Europäischen Rates vom 1. Februar. Dieser wurde einberufen, um Einigungen zu erzielen über die Halbzeitüberprüfung des langfristigen EU-Haushalts 2021-2027 (mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) und über die Finanzhilfe für die Ukraine. Weitere Informationen.
Debatte: Di., 06.02., ab 09:00 Uhr: Livestream.
Unterstützung für die Ukraine: Nach fast zwei Jahren des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine werden die Eruopaabgeordneten in einer Debatte mit dem Rat und der Kommission am Dienstagmorgen erneut bekräftigen, dass die EU geschlossen hinter Kiew stehen muss. Auf der nächsten Plenartagung (26.-29. Februar in Straßburg) soll über eine entsprechende Resolution abgestimmt werden. Weitere Informationen.
Debatte: Di., 06.02., nach 09:00 Uhr: Livestream.
Neue genomische Techniken: Das Parlament wird seinen Standpunkt für die Verhandlungen mit den EU-Staaten über EU-Vorschriften für neue genomische Techniken festlegen. Ziel ist es, das Lebensmittelsystem nachhaltiger und widerstandsfähiger zu machen, indem verbesserte Pflanzensorten entwickelt werden, die klima- und schädlingsresistent sind, höhere Erträge liefern oder weniger Düngemittel und Pestizide benötigen. Weitere Informationen. Pressemitteilung nach der Ausschussabstimmung am 24.01.2024 (Englisch).
Debatte: Di., 06.02., nach 13:00 Uhr: Livestream.
Abstimmung: Mi., 07.02., 12:30-13:30 Uhr: Livestream.
Situation der Landwirte: Am Mittwochmorgen werden die Europaabgeordneten mit der Kommission und der belgischen Ratspräsidentschaft darüber diskutieren, wie auf die Forderungen der Landwirtinnen und Landwirte und der ländlichen Gemeinden in ganz Europa reagiert und wie eine fair bezahlte EU-Landwirtschaft gefördert werden kann. Weitere Informationen.
Debatte: Mi., 07.02., 09:00-11:00 Uhr: Livestream.
Russische Einmischung in der EU: Nach den Vorwürfen, dass eine Europaabgeordnete mit russischen Sicherheitsdiensten zusammengearbeitet haben soll, wird das Parlament am Dienstag über diesen Fall und andere russische Versuche, sich in die demokratischen Prozesse der EU einzumischen, diskutieren. Am Donnerstag wird eine Entschließung zur Abstimmung gestellt. Weitere Informationen.
Debatte: Di., 06.02., nach 15:00 Uhr: Livestream.
Abstimmung: Do., 08.02., 12:00-14:00 Uhr: Livestream.
Sofortüberweisungen in Euro: Das Parlament wird neue Regeln verabschieden, die sicherstellen, dass Überweisungen sofort auf den Konten von Privatkunden und Unternehmen in der EU ankommen. Der Gesetzesentwurf soll sicherstellen, dass Privatkunden und Unternehmen, insbesondere KMU, nicht auf ihr Geld warten müssen, und die Sicherheit von Überweisungen erhöhen. Banken und andere Zahlungsdienstleister müssen sicherstellen, dass Überweisungen unabhängig von Tag oder Uhrzeit sofort bearbeitet werden und der Betrag innerhalb von 10 Sekunden auf dem Konto des Empfängers eingeht. Die Kosten für diese Vorgänge dürfen für Zahler und Empfänger nicht höher sein als bei anderen Überweisungen in Euro. Was die Sicherheit betrifft, so sollten die Zahlungsdienstleister über robuste und aktuelle Mechanismen zur Betrugserkennung und -prävention verfügen, um zu verhindern, dass Überweisungen aufgrund von Betrug oder Fehlern auf ein falsches Konto gehen. Weitere Informationen.
Debatte: Mo., 05.02., nach 17:00 Uhr: Livestream.
Abstimmung: Mi., 07.02., 12:30-13:30 Uhr: Livestream.
Anstieg des Antisemitismus und des antimuslimischen Hasses: Die Abgeordneten werden am Mittwoch mit dem Rat und der Kommission Berichte über die Zunahme von Hassvorfällen online und offline in der EU erörtern. Weitere Informationen.
Debatte: Mi., 07.02., nach 13:30 Uhr: Livestream.
EU-Werte in Griechenland: Am Mittwoch wird das Parlament über eine Entschließung abstimmen, die eine Bestandsaufnahme der Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit und der Medienfreiheit in Griechenland vornimmt.
Abstimmung: Mi., 07.02., 12:30-13:30 Uhr: Livestream.
EP-Position für WTO-Spitzentreffen: Am Donnerstagmorgen wollen die Abgeordneten mit der Kommission über ihre Erwartungen an das bevorstehende Treffen des höchsten WTO-Gremiums vom 26. bis 29. Februar in Abu Dhabi diskutieren. Weitere Informationen.
Debatte: Do., 08.02., ab 09:00 Uhr: Livestream.
Abstimmung: Do., 08.02., 12:00-14:00 Uhr: Livestream.
"Das ist Europa"-Debatte mit Klaus Iohannis: Der rumänische Staatspräsident wird am Mittwoch vor den Europaabgeordneten sprechen, um seine Sicht auf die Herausforderungen und die Zukunft Europas zu erläutern. EP-Präsidentin Roberta Metsola und Präsident Iohannis werden vor dessen Rede ein bilaterales Gespräch führen. Ein kurzer Pressetermin mit beiden ist für 10:50 Uhr geplant. Weitere Informationen.
Debatte: Mi., 07.02., 11:00-12:30 Uhr: Livestream.
EU-Klimaziel 2040: Am Dienstagnachmittag wird das Plenum über die Vorschläge zur Festsetzung des EU-Klimaziels für das Jahr 2040 diskutieren. Das EU-Klimagesetz weist die Kommission an, spätestens sechs Monate nach der ersten weltweiten Bestandsaufnahme im Rahmen des Pariser Abkommens, die auf der COP28 im Dezember 2023 stattfand, ein EU-Klimaziel für 2040 vorzuschlagen. Weitere Informationen.
Debatte: Di., 06.02., ab 15:00 Uhr: Livestream.
Terminkalender der Präsidentin: Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wird am Montagnachmittag mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammentreffen. Am Mittwoch trifft sie den rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis, gefolgt von einem Pressetermin um 10:50 Uhr, bevor Iohannis im Plenarsaal zu den Abgeordneten spricht. Am Freitag und Samstag wird sich die Präsidentin in Malta aufhalten.
Pressetermine:
Pressebriefing zur Plenartagung
Montag, 05.02., 16:30-17:00 Uhr.
Der Sprecher des Parlaments präsentiert die Themen der Plenartagung: Livestream.
Pressekonferenzen der Fraktionen
Renew Europe: Dienstag, 06.02., 10:30-11:00 Uhr, mit Valérie Hayer (Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Grüne/EFA: Dienstag, 06.02., 11:00-11:30 Uhr, mit Philippe Lamberts und Terry Reintke (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Die Linke: Dienstag, 06.02., 11:30-12:00 Uhr, mit Manon Aubry und Martin Schirdewan (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream.
S&D: Dienstag, 06.02., 14:30-15:00 Uhr, mit Iratxe García Pérez (Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams, inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.
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Philipp BAUER
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