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FREIE WÄHLER: Deutschland darf nicht noch erpressbarer werden durch einen evtl. Teilverkauf vom Hafen in Hamburg
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Cosco will sich mehr Einfluss im Hamburger Hafen sichern und das mit Unterstützung des Bundeskanzlers höchstpersönlich
FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Engin Eroglu zu einem evtl. Teilverkauf Container Terminal Tollerort GmbH:
Deutschland hat sich über viele Jahre hinweg von russischem Gas abhängig gemacht und nun zahlen die deutschen Verbraucher in diesem und vor allem auch in den nächsten Wintern den Preis. Uns ist schmerzlich bewusstgeworden, wie teuer die Abhängigkeit von einem autoritären Staat wird, falls dieser sich unberechenbar verhält und einen Krieg startet. Umso überraschender kam für viele die Mitteilung, dass die chinesische Reederei Cosco große Anteile der Container Terminal Tollerort GmbH (CTT), einer Tochter der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), erwerben möchte. Fast parallel zum alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag der Kommunistischen Partei, auf dem Xi Jinping diese Woche wohl auf Lebenszeit gewählt wird, strebt eine der größten Reedereien der Welt nach mehr Einfluss in Westeuropa.
Faktisch ist Cosco ein Staatsunternehmen Chinas, das nun 35% Beteiligung an einem der vier Hafenterminals in Hamburg erwerben möchte. Damit hätte das Unternehmen eine sogenannte Sperrminorität und großen Einfluss bei wichtigen Entscheidungen. Die vordergründige Motivation ist eine schnellere Abwicklung bei der Einfuhr chinesischer Waren über dieses Terminal, doch den Kaufvorgang nur aus wirtschaftlicher Perspektive zu betrachten, griffe zu kurz. Wir dürfen nicht den gleichen Fehler machen wie bei Nord Stream 2 und autokratischen Staaten Einfluss auf unsere kritische Infrastruktur gewähren. Gerade China hat nicht nur wirtschaftliche, sondern auch geopolitische Interessen. Tatsächlich steckt hinter diesem Deal mehr als nur eine wirtschaftlich starke Reederei, die im Übrigen bereits große Anteile an den im Vergleich zu Hamburg stärker frequentierten Häfen in Rotterdam und Antwerpen besitzt. China hat in der Vergangenheit durch die „Neue Seidenstraße“ bereits viele afrikanische Länder durch Beteiligungen an Hafenanlagen abhängig gemacht, so etwa in Mombasa oder Bagamoyo, und versucht nun, dies auch auf europäische Häfen auszuweiten.
So verwundert es auch nicht, dass besonders aus dem Bundeswirtschaftsministerium Widerstand kommt. Neben diesem waren aber auch fünf weitere Ministerien an einer Investitionsprüfung beteiligt mit eindeutigem Urteil: Alle sechs Ministerien lehnen den Deal ab, da sie ein zu hohes Risiko für die kritische Infrastruktur Deutschlands sehen. Sie warnen vor einem erheblichen Erpressungspotenzial gegenüber China. Eine Warnung, der sich auch der Bundesnachrichtendienst anschließt. Damit wäre die Sachlage eindeutig und man würde von dem Beteiligungsgeschäft absehen, jedoch gibt es neben Cosco und dem chinesischen Staat noch weitere Akteure, die den Deal befürworten. Darunter sind neben der HHLA und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Der gebürtige Hamburger ignoriert die Bedenken seiner Ministerien und unterstützt den Cosco-Deal offenbar vehement. Unser Regierungschef scheint nichts aus dem Ukrainekrieg gelernt zu haben und macht unser Land durch seine Borniertheit schon wieder erpressbar. Ein chinesischer Überfall auf das demokratische Taiwan wird immer wahrscheinlicher und Olaf Scholz schadet Deutschland mit seinem Alleingang massiv, sowohl in der Wahrnehmung nach außen als auch nach innen. Der Cosco-Deal ist ein zweifelhaftes Signal an alle deutschen Unternehmen, die sich zurecht in ihren Lieferketten von China unabhängiger machen sollen. Das Stichwort lautet: strategische Autonomie. Auch der Zeitpunkt ist so kurz vor der geplanten Reise des Kanzlers nach China besonders brisant. Hinzukommt, dass dieses Vorgehen offenbar nicht dem Willen der Mehrheit in Deutschland entspricht. Glaubt man dem ZDF-Politbarometer vom 21.10.2022 „fänden es 84 Prozent aller Befragten sehr wichtig oder wichtig, dass Deutschland wirtschaftlich unabhängiger von China wird“.
Nach aktuellem Stand haben sich HHLA und Cosco bereits vergangenen September auf eine Beteiligung geeinigt, was bislang fehlt ist die Zustimmung der Bundesregierung. Übrigens sollen auch die USA vor einem Verkauf an China warnen, wie aus Diplomatenkreisen zu hören ist. Es ist ein völliger Irrweg, den unser Kanzler beschreiten möchte. Offenbar möchte dieser seiner Heimatstadt Hamburg um jeden Preis den Rücken stärken, anstatt verantwortungsvoll im Sinne aller deutschen Bürger und unserer Sicherheitsinteressen zu handeln. Wir brauchen Investitionen mit demokratischen Staaten, die unsere Werte teilen und nicht bei erstbester Gelegenheit ihre Macht zu unserem Nachteil ausnutzen.
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung