FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Einfluss türkischer AKP-Abgeordneter in Deutschland begrenzen
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Voht: „Aufrufe zu Gewalt und Hetze müssen klare rechtsstaatliche Folgen haben.“
Im Zuge der regulär im Juni 2023 stattfindenden Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei sind seit Herbst letzten Jahres vermehrt Abgeordnete der AKP in deutschen Moscheen der DITIB aktiv auf Stimmenfang. Das dabei in einer den Grauen Wölfen nahestehenden Moschee nun zu Gewalt gegen Kurden und Gülen-Anhänger in Deutschland aufgerufen wurde, muss klare Konsequenzen haben. Der geplante Besuch vom türkischen Staatspräsidenten Erdogan Ende Januar muss vor dem Hintergrund der Gewaltaufrufe ausgesetzt werden. Ausländische Parteien, die mit rechtsradikalen Organisationen wie den Grauen Wölfen zur Vernichtung politischer Gegner aufrufen, haben in Deutschland nichts zu suchen. Die FREIEN WÄHLER fordern seit Jahren eine stärkere Kontrolle der rechtsextremen Organisation Graue Wölfe und setzen sich für eine Aufhebung der Zusammenarbeit mit der Ankara-treuen DITIB ein.
Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär, fordert als Sofortmaßnahme ein Einreiseverbot für Mustafa Açıkgöz, den AKP-Abgeordneten, der zur Vernichtung von Kurden und Gülen-Anhängern in Deutschland aufgerufen hat: „Wer bei uns offen zum Mord an ganzen Volksgruppen aufruft, hat in Deutschland nichts zu suchen. Neben den AKP-Abgeordneten muss deshalb auch der verlängerte Arm von Erdogan, die Lobbyorganisation „Union Internationaler Demokraten“ (UID) verboten werden. Diese bürgerliche Fassade der rechtsextremen Organisation Graue Wölfe versucht seit Jahren ein Klima der Angst in Deutschland zu schaffen. Deutschland muss endlich konsequent alle Verbindungen zu radikal-nationalistischen Organisationen im AKP-Umfeld einstellen. Hierzu gehören neben einem Verbot der Grauen Wölfe und der UID auch die Aussetzung der Zusammenarbeit mit DITIB.“
Besonders beim Verbot der größten rechtsextremen Organisation in Deutschland, den Grauen Wölfen, fordern die FREIEN WÄHLER mehr Tempo. Alle drei Dachorganisationen zu denen bundesweit rund 303 Vereine, mit mehr als 18.500 Mitgliedern, gehören, müssen nach dem Vorbild von Frankreich aufgelöst werden.
„Wir dürfen nicht weiter untätig zuschauen, wie die Erdogan-treue Organisation systematisch die deutsche Politik unterwandert. Spätestens der versuchte Antritt bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen 2020 auf der Liste der CDU zeigt, wie weit der Einfluss schon in die Mitte der Gesellschaft reicht. Eine Organisation, die sich zum Ziel gesetzt hat, jegliche Gefahren für die Türkei zu bekämpfen, darf nicht länger verharmlost werden. Zu den Feindbildern gehören neben den Kurden auch Juden, Christen, die EU und viele mehr. Wir dürfen es nicht riskieren, dass im Zuge der Türkeiwahlen AKP-gesteuerte Gewalttaten in Deutschland begangen werden. Solange sich die AKP nicht von den Organisationen distanziert, dürfen keine Auftritte, auch von Präsident Erdogan selbst, mehr gestattet werden“, so Voht weiter.
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung