FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Engin Eroglu zu den EU-Sanktionen gegen chinesische Unternehmen wegen ihrer Rolle bei der Unterstützung des russischen Krieges in der Ukraine
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Der Europaabgeordnete Engin Eroglu (Renew Europe, FREIE WÄHLER), Vorsitzender der China Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert:
"Seit Monaten gab es Meldungen, dass chinesische Firmen Dual-Use-Güter und Waffenmaterial direkt nach Russland exportieren, und damit unmittelbar den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Für die europäische Sicherheit stellt dieses Verhalten eine bedeutende Gefahr dar. Daher sind diese gezielten und harten Sanktionen gegen Rüstungshersteller aus China jetzt richtig und wichtig.
Ein systemischer Rivale birgt systemische Risiken, vor diesen muss sich die EU wappnen. Die EU sollte jetzt auch schnell in anderen Bereichen Fakten schaffen, zum Beispiel bei der Überarbeitung des FDI-Screenings oder im Bereich der Exportkontrollen.
Wir erwarten, dass jetzt schnellstmöglich auch von Präsident Xi Jinping mit voller Härte durchgegriffen wird. Solche Lieferungen dürfen nicht stattfinden. Ansonsten verliert Präsident Xi vor dem Hintergrund seiner Forderungen für einen Waffenstilstand weiter an Vertrauen.“
Zum Hintergrund:
Die EU hat im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Invasionskrieg Russlands gegen die Ukraine ein fünfzehntes Sanktionspaket beschlossen. Erstmals werden eine Einzelperson und sechs chinesische Unternehmen direkt mit Sanktionen belegt, weil sie EU-Sanktionen umgangen und sensible Drohnenkomponenten und Mikroelektronik an die russische Rüstungsindustrie geliefert haben.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_24_6430
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung