Glücksspiel: EU-Kommission stellt Verfahren gegen Deutschland ein
Stuttgart (ots)
Die EU-Kommission hat zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Sachen Glücksspiel eingestellt. Lotto-Geschäftsführerin Marion Caspers-Merk sieht das gemeinwohlorientierte Modell gestärkt: "Nationale Regelungen sind europarechtskonform, wenn sie in sich stimmig sind." Jetzt müsse der jahrelang geduldete Wildwuchs wirksam eingegrenzt werden.
"Wir begrüßen ausdrücklich, dass die EU-Kommission die Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt hat," betonte Marion Caspers-Merk, Geschäftsführerin der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg, bei einem Symposium zum europäischen Glücksspielrecht in Berlin. "Glücksspiel ist eben kein beliebiges Wirtschaftsgut, sondern mit speziellen Gefahren verbunden. Deshalb ist Regulierung notwendig, die aber auch wirksam durchgesetzt werden muss." Caspers-Merk erläuterte, auch der Europäische Gerichtshof habe vor kurzem entschieden, dass die Nationalstaaten ihren Glücksspielsektor eigenständig gestalten dürfen. "Nationale Regelungen sind europarechtskonform, wenn sie kohärent sind, das heißt in sich stimmig gestaltet. Dies werte ich als eindeutige Bestätigung für den geänderten Glücksspielstaatsvertrag. Jetzt müssen dessen Vorgaben umgesetzt und der Wildwuchs der vergangenen Jahre konsequent eingegrenzt werden. Nur wenn die gesetzlichen Regeln effizient durchgesetzt werden, ist der Verbraucher-, Spieler- und Jugendschutz zu garantieren."
Die EU-Kommission hatte bekannt gegeben, zwei gegen Deutschland eröffnete Vertragsverletzungsverfahren in Sachen Glücksspiel eingestellt zu haben. Daneben wurden weitere Verfahren u.a. gegen Österreich, Dänemark und Ungarn beendet. Caspers-Merk kommentierte: "Immer wieder haben die Gegner einer gemeinwohlorientierten Glücksspiel-Regelung auf deren vermeintliche Europarechtswidrigkeit verwiesen. Diese Argumentation ist nicht mehr zu halten. Der geänderte Glücksspielstaatsvertrag ist nicht zuletzt deshalb geschlossen worden, um die ungleichen Verhältnisse in Deutschland zwischen reguliertem und unreguliertem Glücksspiel unter einen Hut zu bekommen. Heute ist nicht der Staatsvertrag das Problem, sondern die schleppende Umsetzung seiner Ziele."
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