dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
dbb Hessen bemängelt Ignoranz der Landesregierung
Keine Aussage zur Entwicklung der Beamtenbesoldung in Hessen im Zuge des Tarifabschlusses
Darmstadt (ots)
"Die Ignoranz der hessischen Landesregierung ist beispiellos" ist der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Beamtenbund und Tarifunion, Heini Schmitt empört. Schmitt reagierte damit darauf, dass die hessische Landesregierung im Zusammenhang mit dem Tarifabschluss vom Wochenende keine Aussage zur Entwicklung der Beamtenbesoldung machte. Im Gegenteil habe der zuständige Staatsminister Peter Beuth nur ausweichend auf entsprechende Anfragen geantwortet und sie letztlich unbeantwortet gelassen.
Schmitt rechnet in diesem Zusammenhang vor, dass die Besoldung der Beamten und der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst Hessens in den letzten 2 Jahren um 3,5 Prozent auseinander geklafft hätten. Durch den Tarifabschluss von Anfang März für die Tarifbeschäftigten und die Nichtübertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten habe sich die Schere noch weiter geöffnet. Sie liege nun bei 5,5 Prozent.
Dies führe dazu, dass die Landesregierung ihren Kredit bei den hessischen Beamten weitgehend verspielt habe. In immer kürzeren Zeitabständen und in immer größerer Zahl erreichten den dbb Hessen Aussagen aus den Reihen der hessischen Beamtenschaft, die sinngemäß lauten: "Wahltag ist Zahltag!" Die hessischen Beamten fühlen sich, so Schmitt, durch die Landesregierung brüskiert, die trotz Rekordeinnahmen die aus Sicht des dbb Hessen verfassungswidrige Situation bei der Beamtenbesoldung verschärfe.
Der dbb Hessen hat bekanntlich mit drei hessischen Beamten wegen deren verfassungswidriger Besoldung geklagt.
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