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dbb Hessen fordert Politik zum Handeln auf, Steuerbetrug wie mit Paradise Papers nicht hinnehmbar
Frankfurt (ots)
"Wir fordern die Politik auf, endlich den kriminellen Machenschaften durch Steuerbetrug einen Riegel vorzuschieben", erklärte der Vorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, in Frankfurt. Er reagiert damit auf die Vorgänge um die sogenannten Paradise Papers. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die europäischen Regierungen und ganz besonders auch die Bundesregierung entweder nicht in der Lage oder nicht bereit seien, die Schlupflöcher zum Steuerbetrug zu schließen. Dadurch entstehe seit Jahren ein riesiger volkswirtschaftlicher Schaden, so dass dem Staat Milliarden an Steuern weniger zur Verfügung stehen.
Die Folgen, so Schmitt, seien deutlich zu sehen: Die Gesellschaft drifte immer mehr auseinander, die Schere zwischen Arm und Reich gehe immer weiter auseinander. "Immer mehr Menschen in der Bundesrepublik leben an oder unterhalb der Armutsgrenze, fühlen sich abgehängt, ausgegrenzt." Zudem fehlten für wichtige Investitionen die Mittel.
Der dbb Hessen prangert seit Jahren an, dass der Staat die Einnahmeseite zu wenig in den Blick nimmt, dass im öffentlichen Dienst in allen Bereichen das Personal fehlt und dass bspw. die Beamten zur Haushaltskonsolidierung herangezogen werden.
Heini Schmitt zieht daher das Resümee: "Es wäre mehr als genug Geld da, wenn die politisch Verantwortlichen nur ihre Hausaufgaben machen würden!"
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