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Der Sturz von Assad schwächt die "Achse des Widerstands"- was das für die Iranpolitik der Bundesrepublik bedeutet
Berlin (ots)
Der Sturz von Baschar al-Assad markiert das Ende einer Ära für Syrien und die ganze Region. Der syrische Diktator war für den Tod von mehr als 500.000 Menschen verantwortlich, mehr als 12 Millionen verloren ihre Heimat, 14 Millionen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Herrschaft Assad steht für Massenmord und Flucht, Unterdrückung, Folter, Armut und Gewalt.
Geschwächt ist auch die Islamische Republik Iran und die von Teheran orchestrierte "Achse des Widerstands", das Netz aus Terrormilizen und abhängigen Staaten. Mit Syrien verliert diese Achse eine entscheidende Logistikdrehscheibe; die ohnehin dezimierte Hisbollah verliert ihre Versorgungsroute, die über Syrien in den Iran lief. Was der Umsturz für die syrische Bevölkerung und vor allem für Minderheiten bedeutet, und wie sich das Verhältnis zu Israel gestalten wird, ist noch ungewiss.
Klar ist: Diese Schwächung der "Achse des Widerstands" wird auch Folgen für die Stabilität der Islamischen Republik im Inneren haben. Für die iranische Bevölkerung, die das Regime mehrheitlich explizit ablehnt und die nur durch einen brutalen Gewaltapparat in Schach gehalten wird, ist der Sturz von Assad ein wichtiges Symbol. Deshalb könnte das Regime in Teheran jetzt den nuklearen Breakout forcieren, um sein Überleben zu sichern.
Mit dem Ende der Diktatur in Syrien scheint die Möglichkeit auf, dass auch das Regime in Teheran von der Bevölkerung gestürzt wird. Ein Ende von Terror und Krieg im Nahen und Mittleren Osten ist nur denkbar, wenn ein freier Iran an die Stelle der antisemitischen, misogynen Despotie der Islamischen Republik tritt. Dieser Wechsel muss aus der Bevölkerung kommen. Dennoch sollten Deutschland und Europa diese Schwächung des Regimes als Chance sehen und die Opposition im Iran durch maximalen Druck auf das Regime unterstützen.
Aus diesem Grund fordern wir von der Deutschen Bundesregierung:
- das Ende einer Politik, die die Vertreter der aggressiven Diktatur in Teheran als legitime Repräsentanten der iranischen Bevölkerung oder als Garanten für Stabilität ansieht
- die Reduktion der diplomatischen Beziehungen zu Teheran auf ein Minimum. Dies umfasst auch eine Schließung der Iranischen Botschaft in ihrer heutigen Form
- die Sanktionierung des Netzwerks iranischer Banken und Unternehmen sowie die Reduktion der wirtschaftlichen Beziehungen auf ein Minimum
- die Verhängung eines nationalen Betätigungsverbots gegen die Terrororganisation IRGC nach dem Vorbild des Verbots gegen die Hisbollah
- einen intensiveren und deutlich öffentlich vorgetragenen Einsatz für eine Listung der IRGC als terroristische Organisation auf der EU-Ebene
- die Einleitung von Snapback-Sanktionen gegen das iranische Atomprogramm, die Deutschland bei Bedarf auch unilateral beschließen könnte.
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Ulrike Becker
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