BDL - Bundesverband der Dt. Luftverkehrswirtschaft
Politische Lasten für deutsche Luftfahrt beseitigen
Zügig Konsequenzen aus der Markt- und Wettbewerbsanalyse ziehen
Berlin (ots)
"Vor dem Hintergrund des immer schärfer werdenden Wettbewerbs im internationalen Luftverkehr muss es jetzt rasch konkrete Entscheidungen der Politik in Bund, Ländern und der EU geben. Die Wettbewerbsverzerrungen müssen abgebaut und Deutschland eine faire Chance im internationalen Wettbewerb ermöglicht werden. Die von Bundesverkehrsminister Dobrindt beauftragte Markt- und Wettbewerbsanalyse bietet dafür eine geeignete Entscheidungsgrundlage", so BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch anlässlich eines Gesprächs mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, den Spitzen der deutschen Luftverkehrswirtschaft und Vertretern mehrerer Landesregierungen im Rahmen der 'Initiative Luftverkehr für Deutschland'.
Lufthansa-Chef Carsten Spohr erklärte: "Die deutschen Airlines kämpfen für den Luftverkehrsstandort Deutschland. Aber die einseitigen regulativen oder fiskalischen Belastungen wie etwa die Luftverkehrsteuer müssen beendet werden. Wir wissen um die Sonderbelastungen von Bund und Ländern aus der Flüchtlingskrise. Deswegen schlagen wir auch einen schrittweisen Abbau der Belastung vor. Wenn die Luftverkehrsteuer schrittweise verbindlich auf null geführt wird, dann wäre das für den Bundeshaushalt einfacher und für uns eine klare Planungs- und Investitionsperspektive."
"Außerdem brauchen wir eine Festlegung von Bund und Ländern, dass die nur noch wenigen Nachflugoptionen in Deutschland erhalten bleiben. Eine Festlegung von Bund und Ländern zum Erhalt der noch bestehenden Nachtflugoptionen würde für Bürger und Unternehmen Planungssicherheit schaffen und Wettbewerbsfähigkeit zumindest erhalten", so Dr. Michael Kerkloh, Vorsitzender der Geschäftsführung Flughafen München GmbH.
"Wir empfehlen der Bundesregierung außerdem, eine wirkungsvollere wirtschaftliche Regulierung der Flugsicherungsunternehmen in der EU durchzusetzen", erklärt Prof. Klaus-Dieter Scheurle, Vorsitzender der Geschäftsführung, Deutsche Flugsicherung GmbH. "Flugsicherungsorganisationen sind klassische staatliche Monopole. Deswegen sollten die nationalen Regulierungsbehörden ermächtigt werden, wirkungsvollere Regeln für eine marktersetzende Regulie-rung aufzustellen und entsprechende Kontroll- und Sanktionsbefugnisse erhalten. Damit ließe sich die wirtschaftliche Effizienz der Flugsicherungsorganisatio-nen in Europa steigern und die Kosten für die Luftraumnutzer begrenzen."
Die "Initiative Luftverkehr für Deutschland" (ILfD) kommt einmal jährlich unter der Schirmherrschaft des Bundesverkehrsministers zusammen. Ziel der gemeinsamen Plattform von Luftverkehrsbranche und Politik ist es, den Luftverkehrsstandort Deutschland im globalen Wettbewerb nachhaltig zu stärken.
An den diesjährigen Gesprächen der Spitzen der Luftfahrtbranche nahmen neben Bundesverkehrsminister Dobrindt, der Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt und Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundeswirtschaftsminister Zypries sowie dem Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Werner Gatzer, auch folgende Ländervertreter teil: Ministerin Schneider (Brandenburg), Senator Geisel (Berlin), Staatssekretär von der Mühlen (NRW), Staatssekretär Samson (Hessen), Staatsrat Rieckhof (Hamburg), Ministerialdirigent Böhner (Bayern).
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