ACV sieht Gefahr für die Mobilität der Bürger und fordert staatliches Gegensteuern angesichts explodierender Spritpreise
Köln (ots)
Die seit dem Beginn des Ukraine-Krieges im Februar extrem angestiegenen Spritpreise an den Tankstellen stellen eine Gefahr für die Mobilität der Bürger in Deutschland dar und bedingen zwingend ein schnelles staatliches Gegensteuern. Der Automobil-Club Verkehr ACV fordert deshalb von der Bundesregierung kurzfristige Maßnahmen, die eine Abmilderung der Preissteigerungen bewirken. Denkbar wären zum Beispiel eine befristete Mehrwertsteuersenkung auf Energie oder ein gesetzlicher Preiskorridor, um extreme Preisschwankungen zu verhindern. Gleichzeitig muss die aktuelle Krise - wie zuvor auch die Pandemie - ein Anlass für verstärkte Anstrengungen sein beim Beseitigen bestehender Missstände im Verkehrssektor. Ratschläge an Autofahrer, öfter das Rad zu benutzen oder mehr Bus und Bahn zu fahren, sind dagegen völlig unangebracht. Dies ist nichts als blanker Zynismus gegenüber Menschen, die täglich auf das Auto angewiesen sind. Besonders unerträglich sind Versuche, die Kostenexplosion für politische Zwecke zu instrumentalisieren, etwa um ein Tempolimit oder autofreie Tage vorzuschreiben.
ACV Geschäftsführer Holger Küster: "Viele Menschen können es sich nicht mehr leisten, ihr Auto zu betanken. Unser Land droht im Vergleich zu den durch die Pandemie verursachten wirtschaftlichen Schäden in eine noch größere Krise abzurutschen. Lieferketten brechen zusammen, kleine und große Unternehmen geraten in bedrohliche Schieflage. Dem muss die Politik jetzt entgegenwirken." Beim Benzinpreis machten Steuern den größten Anteil aus.
Wie die Pandemie muss auch die Ukraine-Krise als Beschleuniger wirken, wenn es um notwendige Verbesserungen im Verkehrssektor geht. Denn solange das Angebot fehlt oder unattraktiv ist, können und werden Autofahrer nicht auf andere Verkehrsmittel umsteigen. Als Beispiel sei die Stadt Köln genannt, die seit 2020 prüft, ob sie eine Jobrad-Regelung für ihre 20.000 Mitarbeiter einführen kann. Bis heute ist nichts geschehen. Holger Küster: "Das ist ein Armutszeugnis und zeigt, wie weit Anspruch und Wirklichkeit bei der Verkehrswende gerade auch auf kommunaler Ebene noch auseinanderklaffen."
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