Straubinger Tagblatt: Schäubles Etatentwurf: Klare Botschaft an die Wahlkämpfer
Straubing (ots)
Der mit allen Wassern gewaschene Bundesfinanzminister nutzt seinen vorerst letzten Haushalt, um den Wahlkämpfern sowohl in der eigenen Partei als auch beim Koalitionspartner SPD die Grenzen aufzuzeigen. Seine Botschaft ist unmissverständlich: Der Bund schwimmt nicht in Geld, im Gegenteil, angesichts des Milliardenlochs im Entwurf ist weder Geld für eine große Steuerreform vorhanden, die die Union verspricht, noch für neue Sozialleistungen, die die SPD in Aussicht stellt. Deutlich höhere Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit, die Bundespolizei, die Bundeswehr und die Entwicklungshilfe, für die Forschung und für dringende Investitionen in die Infrastruktur schränken den Spielraum erheblich ein. Natürlich rechnet sich Schäuble ein Stück weit ärmer als der Bundesfinanzminister wirklich ist, selbstverständlich findet sich in einem 335-Milliarden-Euro-Etat genügend Luft, um umzuschichten. Und doch legt Schäuble mit seinem Etatentwurf den Finger in die Wunde. Der Bund hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Lasten zusätzlich übernommen, außerdem werden als Folge der Reform des Länderfinanzausgleichs die Zahlungen an die Länder deutlich erhöht. Wer teure Wahlgeschenke verspricht, muss den Bürgern also im Gegenzug erklären, an welcher Stelle er kürzen, sparen oder streichen will. Man kann nun einmal jeden Euro nur einmal ausgeben.
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