Straubinger Tagblatt: Macrons Reformideen - Die Neugründung Europas fällt aus
Straubing (ots)
Zu seiner Forderung nach einem europäischen Finanzminister gab es aus Deutschland zunächst noch Zustimmung, beim Euro-Gruppen-Budget wird es allerdings schwierig. Das wird mit Angela Merkel nicht zu machen sein, erst recht nicht nach dem AfD-Erfolg. Auch die FDP ist strikt dagegen. Eine gemeinsame Flüchtlingspolitik ist mit den Osteuropäern nicht zu machen. Eine europäische Asylbehörde, mehr Sicherheitszusammenarbeit, eine EU-Grenzpolizei, der Kampf gegen Gefahren aus dem Internet, eine Katastrophenschutzkooperation - das meiste gibt es oder es wird zumindest besprochen. Emmanuel Macrons Analyse enthielt viel Richtiges. Doch die Erwartungen, die er geschürt hat, konnte er nicht erfüllen. Hüten sollten sich die Europäer, die EU-Verträge neu zu verhandeln. Denn damit könnten sie die Büchse der Pandora öffnen.
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