Straubinger Tagblatt: Europawahlprogramm - Damit wird die SPD nicht punkten
Straubing (ots)
Ob das am Montag von der Parteiführung beschlossene Wahlprogramm dafür geeignet ist, die Sozialdemokraten in die Offensive zu bringen? Unwahrscheinlich. "Kommt zusammen und macht Europa stark" - das klingt ja gut. Doch die SPD versäumt es, den Wählern eine neue Geschichte von Europa zu erzählen. Ihr Programm richtet sich in weiten Teilen an die Bürger anderer Länder, also eigentlich an die falsche Adresse. Wenn es zum Beispiel um die Einrichtung eines europäischen Fonds "als Rückversicherung für die Finanzierung von Sozialleistungen" geht. Oder um die Angleichung des Schutzniveaus der Sozialversicherungssysteme. Dass sich damit deutsche Wähler mobilisieren lassen, ist fraglich
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