Straubinger Tagblatt: Rechtsextremismus Kampf ansagen
Straubing (ots)
Denn nachdem die Propagandisten des Hasses den ideologischen Boden für Gewaltakte bereitet haben, die nun im Internet einen Mörder feiern und sein Opfer verhöhnen, besteht die Gefahr, dass sich weitere Rechtsextremisten berufen fühlen, zur Tat zu schreiten. Schon seit einer Weile befürchtet der Verfassungsschutz Anschläge durch Rechtsterroristen. Doch bestünden "eklatante Lücken zwischen Planung und Realität", hieß es aus dem Amt. Mit einer Waffe loszuziehen und einen Politiker zu erschießen - das bedarf keiner großen Planung. Der Rechtsstaat muss Staatsfeinde fest in den Blick nehmen und braucht dafür die nötige Ausstattung. Zugleich gilt es, bessere Strategien gegen antidemokratisches Gedankengut zu entwickeln.
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