Investitionsbeschleunigungsgesetz - Auf Konfrontationskurs
Straubing (ots)
So verständlich es ist, dass die Bundesregierung bei Genehmigungsverfahren die Bremsen lockern will, um gerade beim Umwelt- und Klimaschutz schneller voranzukommen - sie geht damit auf Konfrontationskurs zur Bevölkerung und entmündigt diese ein Stück weit. Heiligt der Zweck die Mittel, wenn es um "gute" Vorhaben geht? Hat Klimaschutz einen höheren Stellenwert als Rechtsschutz? Die Bundesregierung hat die Frage am Mittwoch abermals beantwortet. Den Zorn der betroffenen Bürger werden vor allem die Politiker vor Ort zu spüren bekommen.
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