27.08.2020 – 15:41

Fehlender Rechtsstaatsmechanismus im EU-Wiederaufbaufonds

Das führt zu der unerträglichen Situation, dass Deutschland, Frankreich, Italien sowie weitere Staaten pro Jahr bis zu zweistellige Milliardenbeträge mehr in den EU-Etat einzahlen, als sie an Subventionen wieder herausbekommen, während Polen und Ungarn die mit Abstand größten Gewinner sind, obwohl sie von europäischer Solidarität ansonsten nichts wissen wollen und intern den Rechtsstaat abbauen. Das EU-Parlament wird das nicht hinnehmen. Und das ist richtig so.

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