08.06.2021 – 17:24

Rechtsstaatsmechanismus der EU - Beschämende Bilanz

Der Rechtsstaatsmechanismus sollte disziplinieren und einen Weg zurück zu den demokratischen Tugenden ebnen. Tatsächlich wird er gerade durch eine möglichst komplizierte Verfahrenstaktik so erstickt, dass ein Impuls für die Wahrung der Grundwerte kaum noch vorstellbar erscheint. Es ist eine beschämende Bilanz.

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