Übergewinnsteuer hat wenig Aussicht auf Erfolg
Straubing (ots)
Ein solches Gesetzesvorhaben ist sicherlich angesichts entrüsteter Autofahrer populär, doch gibt es zweierlei Gründe, nicht zu große Erwartungen in es zu setzen. Der eine ist politischer Natur: Dass die FDP einen solch tiefen gesetzlichen Eingriff in die Preisgestaltung von Unternehmen unterstützen wird, ist unwahrscheinlich. Jedenfalls dann nicht, wenn er Züge enthält, die auf dem Markt auch etwas bewirken sollen. Und der zweite Grund: Es wird sehr schwierig werden, von staatlicher Seite einen der Steuer unterliegenden Übergewinn auch gerichtsfest zu dokumentieren.
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