EU-Renaturierungsgesetz
Straubing (ots)
Die finale Abstimmung über das Renaturierungsgesetz sollte nur noch Formsache im EU-Parlament sein. Weil die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) kurzfristig als Fraktionslinie empfohlen hatte, gegen das Vorhaben zu stimmen, wurde es am Ende aber doch knapp. Es sind gute Nachrichten, dass EVP-Chef Manfred Weber mit diesem populistischen Manöver nicht durchkam. (...) Wer also ihre Notlage oder die Nahrungsmittelversorgung in Europa als Gründe anführt, warum die Verordnung in den Schredder gehört, hat das Ausmaß des Problems nicht erkannt und schon gleich kein Interesse daran, an Lösungen mitzuarbeiten. Weber schien es nicht mehr um Substanz zu gehen. Seit Monaten beklagen die etablierten Parteien, dass die Rechtspopulisten in Umfragen deutlich zulegen. Umso unverständlicher ist es, warum die EVP ihren Wählern auch bei solchen umstrittenen Themen nicht ehrliche Politik entlang von Inhalten anbietet, sondern lieber auf Polemik setzt.
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