04.11.2024 – 17:25

Kommunaler Finanzausgleich

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) steht vor schwierigen Aufgaben. Er muss für 2025 und die Folgejahre einen Haushalt vorlegen, der mit sinkenden Steuereinnahmen und wachsenden Ausgaben zurechtkommen muss. Den Kommunen hat Füracker jetzt noch ein ansehnliches Finanzplus zugestanden, obwohl die Staatseinnahmen ins Minus rutschen. Wenn der ausgeglichene Staatshaushalt ohne neue Schulden aufrecht erhalten bleiben soll, müsste er wohl an teure freiwillige Leistungen wie Pflege- und Familiengeld 'ran. Das aber dürfte seinem Chef und Amtsvorgänger Markus Söder (CSU) gar nicht gefallen.

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