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Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)

Gertz: Für den Tornado-Einsatz in Afghanistan ist eine ausreichende Rechtsgrundlage gegeben

Berlin (ots)

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts
zur Entsendung von Aufklärungs-Tornados der Bundeswehr nach 
Afghanistan erklärt der Vorsitzende des Deutschen 
BundeswehrVerbandes, Oberst Bernhard Gertz: "Mit dieser Entscheidung,
die die Klage der Linksfraktion zurückweist, ist klar gestellt, dass 
es für den Einsatz eine ausreichende Rechtsgrundlage gibt. Der 
Einsatz in Afghanistan entspricht dem Nato-Vertrag in der Lesart des 
Washingtoner Gipfels von 1999, wonach militärische Einsätze der Nato 
nicht auf das Gebiet der Vertragsstaaten begrenzt sein müssen, 
sondern auch dort als Krisenreaktionseinsatz durchgeführt werden 
können, wo die Gefährdung für das Bündnis entsteht."
Gertz sieht des Weiteren "keine Notwendigkeit in der Veränderung 
der bestehenden Afghanistan-Mandate. Es wäre nicht sinnvoll, sich aus
dem Mandat im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes, Operation Enduring 
Freedom (OEF), zurückzuziehen. Entscheidend ist: Wenn man Einfluss 
nehmen will auf die Operationsführung von Enduring Freedom, wäre ein 
Rückzug aus OEF kontraproduktiv. Mitreden kann man nur, wenn man mit 
an Bord ist", sagte Gertz. "Es wäre ein falsches Signal an unsere 
Verbündeten."

Pressekontakt:

Wilfried Stolze, Tel.: 030/80470330

Original-Content von: Deutscher BundeswehrVerband (DBwV), übermittelt durch news aktuell

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