Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)
Kirsch: "Rechtslage passt nicht zur Realität!"
Berlin (ots)
Bundestag beschließt Melderecht
Der Deutsche BundeswehrVerband kritisiert die Verabschiedung des Meldewesen-Fortentwicklungsgesetzes (MeldFortG) und die damit verbundene Entscheidung, die Soldatinnen und Soldaten bei der Meldepflicht nicht zu entlasten.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Melderecht hatte noch eine Befreiung der Berufs- und Zeitsoldaten von der Meldepflicht vorgesehen, wenn sie am Dienstort in der Gemeinschaftsunterkunft oder einer anderen dienstlich bereit gestellten Unterkunft wohnen. Das hätte eine Erleichterung für die vielen pendelnden unverheirateten Kameradinnen und Kameraden bedeutet, da weniger Aufwand durch eine weitere Anmeldung anfällt und die teilweise erhobene Zweitwohnungssteuer mit der Meldepflicht verknüpft ist. Durch einen Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP im Bundestag wurde diese Änderung wieder zurückgenommen, wenn die Soldaten die dienstliche Unterkunft sechs Monate oder länger beziehen. Der Bundestag hat das Gesetz am 28. Juni 2012 in dieser Fassung verabschiedet.
"Damit hat die Koalition im Bundestag eine Chance vertan, die Rechtslage den Realitäten der Pendlerarmee Bundeswehr anzupassen", sagte der Bundesvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch. Kirsch wies darauf hin, dass die von der schwarz-gelben Regierung beschlossene Neuausrichtung erneut eine Welle von Versetzungen auslöst und viele Soldaten zu Pendlern macht. "Es hätte gerade der Koalition gut zu Gesicht gestanden, die Soldatinnen und Soldaten durch eine Erleichterung im Melderecht und durch die Senkung der individuellen Steuern zu entlasten", so Kirsch weiter.
Der Deutsche BundeswehrVerband registriert hoffnungsvoll Signale aus dem parlamentarischen Bereich, dass Teile der Regelung im Herbst einer Überprüfung unterzogen werden könnten. Auch ein Angebot zum Dialog aus dem Innenausschuss wird der Verband nutzen. Kirsch: "Der Verband wird gerne mit seiner Sach- und Fachkenntnis beitragen, am besten im Rahmen einer Anhörung, an deren Ende in gutes Ergebnis steht. Es wäre natürlich schön gewesen, wenn wir dazu vor der Entscheidung des Parlaments Gelegenheit gehabt hätten."
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